Gemeindefinanzen Berner Gemeinderat soll bei Investitionen über die Bücher gehen

Die Berner Stadtregierung soll eine «substanzielle Überprüfung» der geplanten Investitionen bis 2031 vornehmen. Das fordert die Finanzkommission des Stadtrats.

Keystone-SDA, zc, sda

01.09.2023, 09:16

SDA

Vorgesehen sind Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Franken, wie die Finanzkommission in einem Communiqué vom Freitag in Erinnerung rief. Dieses Volumen sei ohne grosse Neuverschuldung nicht zu bewältigen, was die kommenden Budgets zusätzlich belaste und den politischen Spielraum einschränke.

Deshalb brauche es eine Priorisierung der Investitionen. Die Eigenfinanzierung solle erhöht und die Neuverschuldung auf ein tragbares Mass reduziert werden.

Mehrheitlich Ja zum Budget

Der Berner Stadtrat befasst sich am 14. September mit dem Budget 2024 und dem Aufgaben- und Finanzplan. Der Voranschlag fürs kommende Jahr weist ein Defizit von 37,2 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission empfiehlt ihn mit 7 zu 4 Stimmen zur Annahme.

Das Defizit liege im Bereich der Prognoseunterschärfe, heisst es in der Pressemitteilung. Allerdings blieben die Rahmenbedingungen in absehbarer Zukunft schwierig, unter anderem wegen steigenden Schülerzahlen, höheren Beiträgen in den kantonalen Lastenausgleich sowie steigenden Zinsen und Abschreibungen.

Der Berner Gemeinderat hat bereits früher ein Sparpaket für 2026 in Aussicht gestellt. Eine Minderheit der Finanzkommission wird den Antrag stellen, den Gemeinderat bereits fürs Budget 2025 zu einem Sparpaket zu verpflichten.