Bern Berner Gemeinderat strebt moralisch saubere Darlehen an

Bei der Aufnahme von Darlehen will der Berner Gemeinderat die Lehren aus der Kontroverse um Fifa-Gelder ziehen. Er will die «ethnisch-moralische Verantwortung der Stadt» schriftlich in seinen Richtlinien verankern.

Keystone-SDA, zc, sda

03.07.2023, 11:32

SDA

Das schreibt die Stadtregierung in ihrer am Montag publizierten Antwort auf eine Motion von fünf Stadtratsfraktionen. FDP/JF, Mitte, GLP/JGLP, GFL/EVP und GB/JA! verlangen Governance-Regeln für die Aufnahme von kurz- und langfristigen Krediten. Rund die Hälfte aller Stadtratsmitglieder haben die Richtlinienmotion unterzeichnet.

Anfang Jahr war bekannt geworden, dass die Stadt Bern mehrmals kurzfristig Geld beim Weltfussballverband FIFA aufnahm – insgesamt 1,8 Milliarden Franken. Das löste Kritik aus, die Juso etwa sprachen von «Blutgeld». Im Februar kündigte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) an, einstweilen keine Kredite von der FIFA mehr aufzunehmen.

Der Gemeinderat «versteht die Kritik und die ethischen Bedenken zu den Kapitalaufnahmen beim Weltfussballverband», wie er in der am Montag publizierten Antwort schreibt. Den Vorstoss empfiehlt er deshalb zur Annahme.

Bisher habe er die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in den Vordergrund gestellt. Nun will er prüfen, wie ethische und moralische Anforderungen in der Richtlinie zur Vermögens- und Schuldenbewirtschaftung der Stadt Bern verankert werden können.

Bei der Fremdmittelbeschaffung dürfte die Schwierigkeit laut Gemeinderat darin liegen, dass oftmals eine Bank als Partnerin fungiere. Von wem letztlich das durch die Bank investierte Kapital stamme, sei in der Regel nicht bekannt. Die Banken müssten dies nicht offenlegen.

Zu Fifa-Geld war die Stadt über eine Fremdfinanzierungs-Plattform gekommen. Die Stadt sei so mehrmals zu günstigem Geld gekommen, sagte Finanzdirektor Aebersold Anfang 2023.