Abstimmungen Berner Gemeinderat ändert Viererfeld-Taktik – Neue Abstimmung 2023

Der Berner Gemeinderat teilt die Viererfeld-Vorlage auf. Die Stimmberechtigten sollen im März 2023 einzig über den Kredit für die weitere Planung und den Bau der notwendigen Infrastruktur entscheiden.

Die Abgabe von Bauland im Baurecht wird separat geregelt. Der Gemeinderat plant dazu eine oder mehrere weitere Vorlagen, wie er am Montag mitteilte.

Ursprünglich sollten beide Themen gemeinsam dem Volk unterbreitet werden. Der Stadtrat gab dazu grünes Licht, die Abstimmung am 15. Mai 2022 war bereits angesetzt. Doch gegen den Urnengang wehrten sich Mitglieder der Grün-alternativen Partei (GaP) auf juristischem Weg.

Sie machten geltend, die Einheit der Materie werde verletzt. Der Gemeinderat verschob darauf die Abstimmung. Ende Mai wies das Regierungsstatthalteramt die Stimmrechtsbeschwerde der GaP zwar vollumfänglich ab, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Die GaP zog die Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht weiter.

Kredit für Infrastruktur

Der Berner Gemeinderat will verhindern, dass der Bau des neuen Quartiers durchs Rechtsstreitigkeiten verzögert wird. Er beantragt dem Stadtrat deshalb, den Abstimmungsbeschluss von Anfang 2022 formell aufzuheben und neu lediglich eine Kreditvorlage vors Volk zu bringen.

Dabei geht es ums Geld für Infrastrukturen und die Arealentwicklung. Das Land im Viererfeld und Mittelfeld soll vollständig erschlossen und in baureifem Zustand an die späteren Bauberechtigten abgegeben werden. Dafür zuständig ist die Stadt respektive der städtische Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik.

Der Stadtrat und später das Volk sollen einen Kredit von 124,6 Millionen Franken genehmigen. Zudem sollen sie über eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Abgeltung Planungsmehrwert in der Höhe von 19,7 Millionen Franken befinden. Das Geld soll für öffentliche Grünräume und Erschliessungsanlagen eingesetzt werden.

Vorgaben zu Baufeldern

Die Vorgaben, die der Stadtrat zur Vergabe der Baufelder machte, will der Gemeinderat so weit wie möglich umsetzen. Dazu gehört, dass bei der Vergabe der gemeinnützigen Baufelder als wichtigstes Kriterium preisgünstige Neubaumieten eingefordert werden sollen.

Weiter soll die Stadt dafür sorgen, dass auf dem Viererfeld/Mittelfeld mindestens 100 Wohnungen für armutsgefährdete oder finanziell schlechter gestellte Familien zur Verfügung stehen.

Thema seit Jahrzehnten

Das neue Stadtquartier soll dereinst rund 1100 Wohnungen umfassen. Nach jahrzehntelangem Hin und Her hiess das Volk 2016 die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. Nach wie vor gibt es aber grundsätzlichen Widerstand gegen die Überbauung.

Am Rand des Viererfelds entsteht zurzeit ein temporäres Containerdorf, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine leben sollen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner werden in den nächsten Wochen einziehen.

zc, sda