Klimapolitik Berner Gemeinderat verabschiedet Klimareglement mit hohem Ziel

Die Stadt Bern will die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senken. Diese Vorgabe findet sich im neuen Klimareglement, das der Gemeinderat am Freitag zuhanden des Stadtrats verabschiedet hat.

Keystone-SDA, hn, sda

02.07.2021, 11:20

SDA

Mit der Reduktion bis 2045 setzt sich die Stadt ein ambitioniertes Ziel. Laut Pariser Klimaabkommen, das die Unterzeichnerstaaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet, soll «netto null» erst fünf Jahre später, also 2050, Tatsache werden.

Die Berner Stadtregierung misst dem Klimareglement grosse Bedeutung zu, da auf nationaler Ebene verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen fehlten, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Das Schweizer Volk hatte Mitte Juni das entsprechende CO2-Gesetz an der Urne abgelehnt. Anders die Stimmberechtigten in der Stadt Bern: Sie hatten der totalrevidierten CO2-Gesetzgebung mit einem Ja-Stimmenanteil von gut 77 Prozent zugestimmt. Die Stadt sieht dies als Verpflichtung, den Ball aufzunehmen und auf kommunaler Ebene verbindliche Richtlinien aufzustellen.

Mit der Definition eines CO2-Absenkpfades im städtischen Klimareglement kann der Gemeinderat nach eigenen Angaben regelmässig überprüfen, ob sich die Stadt Bern noch auf dem Zielpfad befindet und gegebenenfalls Korrekturen einleiten.

Der Absenkpfad gibt vor, welche Zwischenziele bei der CO2-Reduktion bis wann erreicht werden müssen, damit die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens erreicht werden.

Das Klimareglement war vom 18. November bis Ende Februar 2021 in der öffentlichen Vernehmlassung. Es gingen viele Stellungnahmen ein, wie die Stadt weiter mitteilte. Der Gemeinderat hat das Reglement nun überarbeitet.

Neu wird der allgemeine Absenkpfad mit separaten Absenkpfaden für die Sektoren Wärme und Mobilität ergänzt. Das Instrumentarium, mit dem die Ziele des Absenkpfads erreicht werden sollen, wird neu ebenfalls im Klimareglement beschrieben.