Coronavirus – Bern Berner Gemeinderat will Migranten vor Corona-Armut schützen

Viele Migrantinnen und Migranten sind wegen der Folgen des Coronavirus zusätzlich armutsgefährdet. Der Berner Gemeinderat will die Betroffenen vor der pandemiebedingten Armut schützen und verhindern, dass der mögliche Bezug von Sozialhilfe negative Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus hat.

Viele Migrantinnen und Migranten trauten sich aus Angst vor dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus nicht, Sozialhilfe zu beziehen, teilte der Berner Gemeinderat am Montag mit. Der Gemeinderat habe dafür zwar Verständnis, erachte die Reaktion aber als falsch.

Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat, soll diese laut Berner Stadtregierung auch in Anspruch nehmen. Um die negativen Konsequenzen beim Sozialhilfebezug abzufedern, hat der Berner Gemeinderat deshalb verschiedene Massnahmen beschlossen.

So berücksichtigen die städtischen Migrationsbehörden bei der Verlängerung und Erteilung von aufenthaltsrechtlichen Bewilligungen die pandemiebedingte Situation. Es würden situative Einzelfallprüfungen vorgenommen und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie würden bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit einbezogen, teilte der Gemeinderat mit.

Aufforderung an Kanton Bern

Weiter möchte der Gemeinderat den pandemiebedingten Sozialhilfebezug auch bei der Vorprüfung der Einbürgerungsgesuche beachten. Der Gemeinderat ersucht deshalb den Regierungsrat, dies bei der Überprüfung der Einbürgerungsgesuche ebenfalls zu berücksichtigen und nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) eine allgemein verbindliche Ausnahmeregelung für den ganzen Kanton Bern auszuarbeiten.

Wie viele Migrantinnen und Migranten tatsächlich armutsgefährdet sind, ist laut städtischer Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) schwierig abzuschätzen. Die fraglichen Personen meldeten sich nicht, eben gerade weil sie Sorge um den Verlust ihres Aufenthaltsstatus hätten, sagte das BSS auf Anfrage.

Der städtische Sozialdienst, kirchliche Stellen und weitere nichtstaatliche Organisationen beobachteten jedoch eine zunehmende Zurückhaltung bei ausländischen Personen, wenn es darum gehe, Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen, so das BSS.