Überbauung Berner Gemeinderat will Viererfeld-Abstimmungsversprechen einhalten

Der Berner Gemeinderat lehnt es ab, sämtliche Wohnungen auf dem Viererfeld im Kostenmiete-Modell zu vermieten. Er wolle sich an ein Versprechen im Abstimmungskampf von 2016 halten, schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der GB/JA!-Fraktion.

Den Stimmberechtigten sei ein Anteil von 50 Prozent an gemeinnützigem Wohnungsbau in Aussicht gestellt worden. Die direkte Demokratie bewähre sich nur, wenn Abstimmungsinformationen glaubwürdig seien und es über den Urnengang hinaus blieben.

Die Motionäre wollen «den Fehler von 2016 korrigieren». Schliesslich habe das Stadtberner Stimmvolk zweimal bei Initiativen deutlich gemacht, dass es Investitionen in mehr günstigen Wohnraum wünsche. Der fragliche Teil der Abstimmungsbotschaft sei nur ein kleiner Teil der umfassenden Planungsvorlage, die das Volk angenommen habe.

In den Baurechtsverträgen fürs Viererfeld will die GB/JA!-Fraktion deshalb festschreiben lassen, dass sowohl gemeinnützige Bauträger als auch private Investoren das Kostenmiete-Modell für sämtliche Wohnungen anwenden.

Der Gemeinderat lehnt das nicht nur aus rechtsstaatlichen Erwägungen ab, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort deutlich macht. Eine Abweichung vom Konzept wurde auch der gewünschten sozialen Durchmischung und gesellschaftlichen Vielfalt entgegenwirken.

Frage der Wirtschaftlichkeit

Ausserdem gehe es um die Wirtschaftlichkeit für die Stadt Bern als Grundeigentümerin und den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik als Baurechtsgeber. Die Forderung nach Kostenmiete für alle Baufelder würde zur Reduktion der Baurechtszinsen der privaten Investoren führen.

Das müsse vermieden werden. Denn für die Stadt sei die Wirtschaftlichkeit nur dann gewährleistet, wenn knapp die Hälfte des vermietbaren Wohnraums einen marktorientierten Baurechtszins erbringe.

Die Überbauung des Viererfelds beschäftigt die Stadtberner Politik seit Jahrzehnten. Kurz nach der Jahrtausendwende scheiterte ein erster Anlauf für die nötigen Einzonungen an der Urne. 2016 gab das Volk grünes Licht.

3000 Menschen werden dereinst auf dem Vierer- und Mittelfeld leben. Etwa die Hälfte des Viererfelds und ein Drittel des Mittelfelds soll als Stadtteilpark für Spiel und Naherholung zur Verfügung stehen.