Grosser Rat BE Berner Grosser Rat will mit Nationalbank-Geldern Schulden tilgen

Der bernische Grosse Rat will die 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht in einen neuen Fonds stecken. Das Geld solle für den Schuldenabbau des Kantons verwendet werden, machte das Parlament am Dienstag deutlich.

Der Regierungsrat plant den Investitionsfonds seit längerem. Zurzeit befindet sich das Geschäft in der Vernehmlassung. Dem Parlament schlug er vor, die 55 "übriggebliebenen" Millionen der Nationalbank schon jetzt für den neuen Fonds zu reservieren.

Davon wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Mehreren Rednern kam es seltsam vor, Gelder einem Fonds zuzuweisen, der noch gar nicht existiere. Das sei "eine Zufallsübung ohne gesetzliche Grundlage", kritisierte Adrian Haas (FDP).

Die bürgerliche Ratsmehrheit hatte aber auch grundsätzliche Bedenken gegen ein neues "Kässeli". Das widerspreche dem Ziel einer transparenten und nachhaltigen Finanzpolitik.

Die Schuldenbremse in der Kantonsverfassung gebe klar vor, was mit dem Geld zu tun sei. Schliesslich müsse der Kanton die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent auf unter 12 Prozent reduzieren.

Eine Mitte-Links-Minderheit stellte sich hinter die Regierung. Mit einem Fonds könnten wichtige Investitionen gesichert werden, etwa Projekte für den Campus der Fachhochschule in Bern, den Bildungscampus in Burgdorf sowie Projekte zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern.

"Kein Kässeli"

Finanzdirektorin Beatrice Simon schwebt ein Investitionsfonds mit insgesamt rund 300 Millionen Franken vor, wie sie am Dienstag im Rat bekräftigte. "Mit diesem Geld können wir den Kanton weiterbringen."

Die Regierung wolle nicht irgendein "Kässeli" schaffen, sondern einen Fonds mit sauberen gesetzlichen Grundlagen. Beim Bund gebe es nicht derart grundsätzliche Widerstände gegen Fonds-Lösungen, stellte Simon weiter fest. Das habe das Volks-Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wieder gezeigt.

Von diesen Argumenten liess sich der Rat nicht überzeugen. Mit 84 zu 60 Stimmen beschloss er Nichteintreten auf die Vorlage. Aus der Äufnung des geplanten Fonds mit Nationalbank-Geldern von 2017 wird also nichts.

SDA