Kantonale Abstimmung Berner Junge SVP im Clinch mit Jugendverband wegen Stimmrechtsalter

Die bernische Junge SVP attackiert den Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern (Voja). Der steuerfinanzierte Verband mische sich in den Abstimmungskampf ums Stimmrechtsalter 16 ein.

Keystone-SDA, zc, sda

09.09.2022, 15:07

09.09.2022, 20:24

SDA

Das sei «ein Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt». Die Voja solle ihre Kampagne für das Stimmrechtsalter 16 unverzüglich einstellen, verlangte die JSVP in einem Communiqué vom Freitag.

Die Vorlage kommt am 25. September vors kantonale Stimmvolk. Die Junge SVP kämpft an vorderster Front gegen das Begehren.

Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit führe eine aufwendige Ja-Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet, kritisiert die JSVP.

Sie hält das für unzulässig, weil dem Verein ausschliesslich öffentlich-rechtliche Körperschaften gemäss Gemeindegesetz angehörten. Zudem erhalte der Verband von der bernischen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) jährlich Subventionen in Höhe von knapp 200'000 Franken.

Der Verband wies die Vorwürfe am Abend in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Die offene Kinder- und Jugendarbeit habe den Auftrag sich für die soziale, kulturelle, berufliche und politische Integration der Jugendlichen einzusetzen.

Die Videostatements und das Factsheet auf der Website dienten den Mitgliedsgemeinden für das kommunale Engagement zugunsten mehr politischer Mitsprache der Jugendlichen. Die Unterlagen seien für weniger als 200 Franken erstellt worden, und sie unterstützten den Entscheid des Grossen Rates zum Stimmrechtsalter 16.