Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament berät Umstrukturierung im Asylwesen

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch die Debatte über die Umstrukturierung des Asylwesens aufgenommen. Wer bleiben darf, soll rascher integriert werden – wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.

Das sind die Kernpunkte der beiden kantonalen Gesetze, die im Berner Rathaus zur Diskussion stehen. Die Erlasse sollen zudem die Zuständigkeiten in der kantonalen Verwaltung vereinfachen.

Neu soll sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) um alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe kümmern. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) soll sich auf den Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden konzentrieren.

Die Aufgaben für Unterbringung, Sozialhilfe und Integration will der Kanton an nur noch fünf regionale Partner delegieren. Bislang waren es weit mehr. Der Regierungsrat verspricht sich von der Reduktion mehr Effizienz und eine einfachere Kontrolle der vereinbarten Leistungsziele.