Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament entscheidet über umstrittenen Fonds

Darf der Kanton Bern für wichtige Bauprojekte vorsparen, indem er einen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben schafft? Diese Frage steht im Zentrum der Herbstsession des bernischen Grossen Rats.

Berner Regierung und Finanzkommission des Grossen Rats (FiKo) sind sich in dieser Frage uneinig und stützen sich je auf ein rechtliches Gutachten. Die FiKo sagt gestützt auf die Expertise einer Zürcher Staatsrechtlerin, mit dem Fonds würde der Kanton Bern die sich selbst auferlegte Schuldenbremse umgehen.

Diese Bremse sei in der Verfassung verankert und dürfe nicht ausgehebelt werden.

Der Regierungsrat hingegen sagt, ein Jurist habe vor zehn Jahren festgehalten, der damals geschaffene Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen sei verfassungsmässig. Auch in anderen Kantonen und beim Bund gebe es solche Fonds. Ein solches «Vorsparen» verletzte die Schuldenbremse nicht.

Die Bedeutung des Streits ist nicht zu unterschätzen: Laut der Kantonsregierung muss auf den Bau eines Bildungscampus in Burgdorf verzichtet werden, wenn der Grosse Rat das Gesetz zur Schaffung des Fonds ablehnt. Andere Priorisierungen und Verzichte seien unausweichlich.

Hintergrund des Streits ist, dass die Berner Regierung in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen tätigen will. Sie hat sich in der «Vision 2030» das Ziel gesetzt, den Kanton wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Deshalb brauche es Investitionen, beispielsweise in Schulgebäude und Verkehrsprojekte.

Investieren sei schon gut, entgegnet die FiKo. Doch brauche es eine Erhöhung der ordentlichen jährlichen Nettoinvestitionen. Zudem müsse der Investitionsplan gestrafft und einzelne Vorhaben müssten gestrichen werden. Gespiesen werden soll der neue Fonds unter anderem mit Gewinnausschüttungen der Nationalbank.

Klarere Regeln für Rohstoffabbau

Zwei weitere Gesetze legt die Regierung dem Grossen Rat im September vor: Das Baugesetz und das Bergregalgesetz. Mit einer Änderung des Baugesetzes will die Berner Regierung den Gemeinden die Möglichkeit geben, in bestimmten Fällen eigene Regelungen für die Abschöpfung von Planungsmehrwerten erlassen zu können.

Erste 2016 hatte der Grosse Rat neue Bestimmungen erlassen. Doch führten diese im Rahmen von Ortsplanungsrevisionen zu einer Flut von Einsprachen. Nun soll dieses «gesetzgeberische Versehen», wie es hiess, korrigiert werden. Planungsmehrwerte entstehen dann, wenn ein Grundstück ein-, um- oder aufgezont wird.

Mit einer Änderung des Bergregalgesetzes will die Regierung klarer regeln, wie der öffentliche Untergrund genutzt werden darf. Es geht etwa um den Abbau von Rohstoffen wie beispielsweise Erze. Auch die Nutzung von Erdwärme in grosser Tiefe wird vom Gesetz erfasst. Neu soll für solche Nutzungen eine kantonale Konzession nötig sein.

Gefängnisse, Mehrweggeschirr, Löhne. . .

In der neuen Session wird sich der Grosse Rat auch über den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie beugen. Es geht also um Gefängnisse – und ob das ehemalige Jugendheim von Prêles auf dem Tessenberg zu einem solchen umgewandelt werden soll. Eine Kommission will das geprüft haben.

Die Rechnung 2018 wird ebenfalls ein Thema sein, so wie die neue Aufgabenverteilung in den bernischen Direktionen. Einer Grossratskommission missfällt, dass die heutige Gesundheits- und Fürsorgedirektion künftig Gesundheits- und Integrationsdirektion heissen soll. Ihr fehlt der Begriff «Soziales».

Wie immer werden parlamentarische Vorstösse zu reden geben. Diskutiert wird beispielsweise, ob der Kanton die kürzlich eingeführte Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei Grossveranstaltungen schon wieder aufheben soll. Auch ein allfälliger Baustopp für 5G-Mobilfunkantennen wird ein Thema sein.

Mehrere Grossratsmitglieder fordern Lohnbeschränkungen in den Teppichetagen staatsnaher Betriebe. Debattiert wird auch die Einführung eines Selbstbehalts bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Gemeinden sollen so einen Anreiz bekommen, bei der Ausrichtung dieser Hilfe sparsam zu sein.

Die Herbstsession des bernischen Grossen Rats beginnt am kommenden Montag und soll bis zum 12. September dauern.