Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament für sanfte Reform der Notariatsgebühren

Die Notariatsgebühren im Kanton Bern stehen vor einer sanften Reform. Der Grosse Rat hat das teilrevidierte Notariatsgesetz am Dienstag in erster Lesung verabschiedet. Eine radikale Systemänderung lehnte er ab.

Vergeblich verlangten die Grünliberalen eine völlige Liberalisierung. «Staatlich geschützte Wuchertarife» seien ein Unding und müssten verschwinden, sagte GLP-Sprecher Michael Köpfli.

Nichts spreche dagegen, Notariatsleistungen wo immer möglich dem Markt zu übergeben. Selbst der Preisüberwacher habe sich klar für die Abschaffung der Mindestgebühren ausgesprochen.

Doch der Rat lehnte Köpflis Rückweisungsantrag mit 115 zu 27 Stimmen ab. Die Parlamentsmehrheit stellte sich hinter den Kompromiss, den Justizkommission und Regierung ausgehandelt hatten.

Manche Notariatsgebühren sollen künftig nach Zeitaufwand berechnet werden – zum Beispiel Eheverträge, Testamente, Vorsorgeaufträge und Beglaubigungen. Anders sieht es bei sogenannten Geschäften mit Geschäftswert aus, häufig Immobilien- und Landverträge. Für sie soll weiterhin ein gestaffelter Rahmentarif gelten. Neu soll es zudem einen Sozialtarif für Bedürftige geben.

«Service public»

Notariate nähmen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, betonten mehrere Sprecher. Dieser «service public» müsse unbedingt aufrecht erhalten werden, und zwar im ganzen Kanton. Bei freien Preisen würden sich Notare auf jene Tätigkeiten konzentrieren, die sich lohnten. Das Nachsehen hätten tendenziell die ländlichen Regionen.

Die ausgehandelte Lösung ermögliche faire Entschädigungen, sagte etwa Beat Bösiger namens der SVP. Die Maximalforderungen der Grünliberalen seien nicht mehrheitsfähig, befand Christoph Zimmerli (FDP) und warb ebenfalls für den «guteidgenössischen Kompromiss».

Jakob Schwarz (EDU) betonte, Änderungen im Notariatswesen müssten mit Bedacht vorgenommen werden. Das sei hier der Fall. Christine Schnegg (EVP) befand, der Mittelweg bringe durchaus eine gewisse Liberalisierung und mehr Kundenfreundlichkeit mit sich.

Amtsnotariat ohne Chance

Der Grüne Antonio Bauen brachte die Einführung eines Amtsnotariats ins Spiel. So fliesse das Geld wenigstens in die Kantonskasse, machten die wenigen Befürworter im Rat geltend. Die grosse Mehrheit winkte aber ab.

So erinnerte der Notar Samuel Leuenberger (BDP) daran, dass nur die Kantone Zürich und Schaffhausen ein reines Amtsnotariat kennen. Dieses wäre mit hohen Verwaltungskosten verbunden, warnte auch Manuela Kocher namens der SP-JUSO-PSA-Fraktion.

In der Detailberatung versuchten die Grünliberalen, konkrete «massvolle» Tarife ins Gesetz zu schreiben. Davon wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Der Regierungsrat werde die Tarife auf Verordnungsstufe festlegen.

Der Grosse Rat verabschiedete das teilrevidierte Notariatsgesetz in erster Lesung mit 116 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Regierungsrätin Evi Allemann (SP) freute sich über den «Schritt in Richtung mehr Wettbewerb». Das System werde transparenter, ohne dass das Notariatswesen gleich auf den Kopf gestellt werde.