Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament gegen Erhöhung der Familienzulagen

Die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Bern werden nicht erhöht. Mit 88 zu 56 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch eine Motion der SP-Juso-Fraktion abgelehnt.

Keystone-SDA, zc, sda

29.11.2023, 11:56

SDA

Dass Familien unterstützt werden sollen, blieb im Rat unbestritten. Die Mitte-Rechts-Mehrheit war aber der Meinung, dass eine pauschale Erhöhung der Zulagen nicht zielführend sei. Denn dann würden auch Familien davon profitieren, die gar nicht darauf angewiesen seien.

Familien sollten bedarfsorientiert unterstützt werden, nicht per Giesskanne, sagte Tamara Jost-Morandi (GLP/Herzogenbuchsee). Zudem hätten Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende Mehrkosten von 154 Millionen Franken zu tragen, ergänzte Pauline Pauli (FDP/Nidau). Das sei zu viel.

Die EVP und die Ratslinke blieben in der Minderheit. Sie machten geltend, viele Familien litten unter der Prämienlast und den immer höheren Kosten für Lebensmittel, Benzin, Heizöl und Strom. Man dürfe nicht zuwarten, bis der Bund voraussichtlich 2025 die Mindesthöhe der Zulagen der Teuerung anpasse. Andere Kantone seien grosszügiger.

Seit 2009 betragen die Familienzulagen im Kanton Bern 115 Prozent der bundesrechtlichen Mindesthöhe. Die Motionäre wollten einen Schritt weitergehen und die Berner Kinderzulage von 230 auf mindestens 300 Franken pro Kind und Monat erhöhen. Die Ausbildungszulage wollten sie von 290 auf 350 Franken anheben.