Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament revidiert das Polizeigesetz

Der bernische Grosse Rat befasst sich seit Montagnachmittag mit dem totalrevidierten Polizeigesetz. Die erste Lesung dürfte sich bis Mittwoch hinziehen. Es ist das letzte grosse Geschäft, das Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) dem Parlament vorlegt.

Käser tritt Ende Mai ab. Auf die Debatte über das Polizeigesetz hatte er sich schon im November vorbereitet, doch dann hielt sich das Parlament länger als vorgesehen mit dem Sparpaket auf.

Das Polizeigesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten. Die Beiträge der Gemeinden sollen pauschalisiert werden, so dass sich der administrative Aufwand der Polizei verringert. In der vorberatenden Kommission war das unbestritten.

Zu reden geben werden aber die Kosten von gewalttätigen Demonstrationen. Die Gemeinden sollen die Organisatoren der Kundgebung und die Randalierer zur Kasse bitten dürfen. Ein heisses Eisen ist vor allem die Kostenüberwälzung auf die Veranstalter.

Diese könnten gewalttätige Übergriffe einzelner Demo-Teilnehmer kaum verhindern, machten linke Parteien bereits in der Vernehmlassung geltend. Die geplante Neuerung gefährde die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Umstritten ist zudem, ob im Gesetz eine maximale Höhe der Kostenbeteiligung verankert werden soll.