Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament stellt sich hinter geplante Steuersenkung

Der Kanton Bern senkt die Steuern für natürliche Personen um einen halben Steuerzehntel. Der Grosse Rat hat dieses Vorhaben der Regierung am Mittwoch in der Budgetdebatte unterstützt. Die Senkung kostet den Kanton rund 79 Millionen Franken pro Jahr.

Keystone-SDA, hn, sda

04.12.2024, 11:32

04.12.2024, 16:05

SDA

Mit dieser Massnahme soll sich der Kanton Bern weiter Richtung Mittelfeld im Steuerranking der Kantone bewegen, sagte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) vor dem Rat. Es ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der bernischen Steuerstrategie.

Bereits per Anfang 2024 hatte der Kanton die Steuern für juristische Personen gesenkt. Im Budget 2025 plant er nun, auch die Steuern für natürlichen Personen zu senken.

Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch den von der SP geforderten Verzicht auf die Steuersenkung mit 58 zu 95 Stimmen ab. Auch ein Vorschlag, die vergangenes Jahr für juristische Personen beschlossene Steuersenkung wieder rückgängig zu machen, war chancenlos.

Weiter entschied der Grosse Rat, dass die Studiengebühren an den Hochschulen angehoben werden sollen. Für ausländische Studierende soll die Gebühr verdreifacht werden. Für inländische Studierende steigt sie von 750 auf 850 Franken.

Beim geplanten Neubau und der Sanierung des Kunstmuseums Bern hat das Kantonsparlament schliesslich auch die Übernahme der Teuerungskosten begrenzt.

Das Budget des Kantons Bern 2025 rechnet nach der Debatte mit einem Überschuss von 242,4 Millionen Franken. Darin nicht eingerechnet sind allfällige Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Für die kommenden Jahre rechnet der Kantone Bern ebenfalls mit Überschüssen. Bis 2028 sollen Schulden von insgesamt 342 Millionen Franken abgebaut werden.

Linksgrün sagt Nein

Nach zweieinhalbtägiger Debatte zeigten sich Linke und Grüne enttäuscht. Rahel Ruch zog namens der Grünen eine «bittere Bilanz für die Menschen im Kanton Bern». SP-Grossrat Stefan Jordi sprach von einem «besonderen Tiefpunkt». Die bürgerliche Politik bringe Staatsabbau und Stillstand.

Von bürgerlicher Seite wurde angemahnt, dass auf den Kanton Bern in nächster Zeit grosse Brocken zukommen würden, dafür brauche es Geld. Umso besser sei es, wenn man eben sparsam unterwegs sei.

Am Ende stimmte der Rat dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan mit 101 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive mit 101 zu 47 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.