Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament vor nächster Debatte über Steuersenkungen

Der bernische Grosse Rat steht vor einer weiteren Grundsatzdebatte über Steuersenkungen. Bei der Beratung der Steuerstrategie wird eine Minderheit der Finanzkommission fordern, bis 2030 auf weitere Steuersenkungen für juristische Personen zu verzichten.

Keystone-SDA, zc, sda

14.02.2024, 09:47

SDA

Das teilte die Finanzkommission am Mittwoch mit. Sie hat den Bericht der Regierung zur Steuerstrategie vorberaten, der im März in den Rat kommt. Die Kommission begrüsst die angestrebte generelle Senkung der Steuerbelastung in Richtung Mittelfeld der Kantone. Ihre Anliegen bringt sie mit elf Planungserklärungen ein.

So möchte eine Kommissionsmehrheit mehrere mögliche Gegenfinanzierungen ins Spiel bringen, die der Regierungsrat von Vornherein ausgeschlossen hat. Dazu gehören Effizienzsteigerungen, die Reduktion des Aufwandwachstums bei kantonalen Leistungen, personalpolitische Massnahmen und die Redimensionierung von Investitionsvorhaben.

Die Kommissionsminderheit, die ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen für juristische Personen bis 2030 fordert, sieht in den Steuereinnahmen die essenzielle Grundlage für die kantonale Aufgabenerfüllung. Dies sei wichtiger als eine tiefere Steuerbelastung.

Die Minderheit möchte zudem prüfen lassen, ob Steuerabzüge durch Steuergutschriften ergänzt werden könnten. Sie verlangt, progressive Umweltsteuern einzuführen, die Erbschaftssteuern auszuweiten und die Pauschalsteuern zu überprüfen.

Der Berner Regierungsrat hatte die aktualisierte Steuerstrategie im vergangenen November vorgestellt. Er möchte die Steueranlage für natürliche Personen bis 2030 von heute 3,025 auf mindestens 2,90 senken. Dies entspräche einer Steuerentlastung von rund 200 Millionen Franken.

Bei den Unternehmen solle die Anlage bis 2027 von 2,82 auf 2,38 gesenkt werden. Dies würde für den Kanton rund 100 Millionen Franken Mindereinnahmen bedeuten.