Polizei Berner Kantonspolizei setzt Bodycams nicht flächendeckend ein

Die Berner Kantonspolizei setzt ab kommendem Jahr auf dem Körper getragene Videokameras zur Beweissicherung ein. Die Kameras sollen allerdings vorderhand nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall zur Anwendung kommen.

Für eine solche Handhabung ist die bestehende gesetzliche Grundlage ausreichend, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte. Für einen flächendeckenden Einsatz wäre eine Änderung des Polizeigesetzes nötig. Darauf verzichtet der Regierungsrat aber vorerst.

Stattdessen soll die Kantonspolizei erst einmal im Einzelfall bei der gerichtspolizeilichen Arbeit Erfahrungen mit den Kameras sammeln. Der Einsatz soll ausserdem zeigen, ob die Kameras in der Bevölkerung auf Akzeptanz stossen und wie sie sich allenfalls auf die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten auswirken.

Die Kameras dürfen für das Sichern von Beweisen eingeschaltet werden, wenn eine Straftat unmittelbar bevorsteht respektive zu befürchten ist, oder wenn eine Straftat bereits begangen wurde.

Bereits heute setzt die Polizei das Mittel von Videoaufnahmen ein, etwa bei Kundgebungen oder anderen Veranstaltungen. Diese Aufnahmen werden sehr oft für die Strafverfolgung eingesetzt, um einzelne Täter zu identifizieren oder bestimmte Tathandlungen zu dokumentieren.

Dabei werden aber keine Bodycams verwendet, sondern Bild- und Audioaufnahmegeräte, die durch Videospezialistinnen und -spezialisten bedient werden.

Pilot- und Testversuche haben laut Regierungsrat gezeigt, dass Bodycams für Polizistinnen und Polizisten gerade bei der Arbeit im Patrouillendienst und bei Personenkontrollen ein hilfreiches Instrument darstellen können, indem sie zur Deeskalation beitragen.

Noch offene Fragen

Allerdings fehlen in der Schweiz Erfahrungswerte einer regulären Anwendung von Bodycams. Die Beispiele aus dem nahen europäischen Ausland lassen nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine Anwendung in der Schweiz zu, wie die Regierung weiter schreibt.

Ein vom Stadtzürcher Polizeikommando durchgeführter Pilotversuch wurde zwar positiv gewertet, zeigte aber statistisch keine signifikanten Effekte der Körperkameras.

Der Verband der Schweizer Polizeibeamten (VSPB) und seine Berner Sektion, der Polizeiverband Bern Kanton (PVBK) unterstützen den flächendeckenden Einsatz von Bodycams zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht. Auch die kantonale Polizeidirektorenkonferenz ist in der Frage zurückhaltend und hat noch keine Empfehlung abgegeben.

Der Regierungsrat kommt insgesamt zum Schluss, dass noch einige offene Fragen bestehen. Neben gewissen Vorteilen könnte ein Bodycam-Einsatz auch gewichtige Nachteile mit sich bringen. Der Regierungsrat hält deshalb zurzeit einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams nicht für angezeigt. Vielmehr soll die Polizei nun im Einzelfall-Einsatz Erfahrungen sammeln.

Unterschiedliche Ziele

Bodycams kommen im Ausland aus unterschiedlichen Gründen zum Einsatz. In den USA wurde verstärkt der Vorwurf übertriebener Polizeigewalt, namentlich gegen afroamerikanische Bürgerinnen und Bürger laut. Mir den Bodycams sollte das Handeln der Polizei transparenter werden.

In den Nachbarländern Deutschland und Österreich liegt der Fokus vor allem darauf, Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

Der Bodycam-Einsatz der Berner Kantonspolizei geht auf ein vom Parlament überwiesenes Postulat aus dem Jahr 2016 zurück. Dieses forderte, eine Gesetzesänderung, die den Einsatz solcher Kameras erlaubt.

hn, sda