Berner Kantonsregierung weiter gegen Proporzwahlen

zc, sda

1.11.2021 - 15:26

Die Mitglieder des Berner Regierungsrats sollen weiterhin im Majorzverfahren gewählt werden. Dieser Meinung ist die Kantonsregierung, die deshalb eine Motion aus GLP- und EVP-Reihen zur Ablehnung empfiehlt.

zc, sda

1.11.2021 - 15:26

Casimir von Arx (glp/Schliern bei Köniz) und Markus Wenger (EVP/Spiez) fordern mit ihrem Vorstoss den Wechsel zum Proporzverfahren. Die politischen Präferenzen der Bevölkerung würden so in der Regierung genauer abgebildet, machen sie geltend.

Der Regierungsrat sieht es anders, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort schreibt. Bei der Majorzwahl könne die Bevölkerung jene Personen direkt wählen, denen sie das Regierungsamt anvertrauen wolle – unabhängig von Parteien und Listen.

Wer in der Majorzwahl in die Exekutive gewählt werde, müsse über die eigene Partei hinaus akzeptiert sein. Dieser Umstand begünstige eine unabhängigere, weniger parteiengebundene Meinungsbildung im Regierungskollegium.

Dass die Zugehörigkeit zu einem Parteienbündnis die Wahlchancen erhöhe, ändere an diesen Überlegungen nichts, schreibt der Regierungsrat.

Er weist darauf hin, dass im siebenköpfigen Berner Regierungsrat fünf Parteien vertreten sind. Allerdings sind es zwei Blöcke, welche die Sitze jeweils unter sich ausmachen: Das bürgerliche Bündnis und das rotgrüne Lager.

Evergreen der Kantonspolitik

Der Wechsel zur Proporzwahl wird im Kanton Bern immer wieder diskutiert. 1988 wurde eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. Bei der Totalrevision der Kantonsverfassung Anfang der 1990er-Jahre wurde das Anliegen erneut verworfen. 2002, 2008 und 2015 scheiterten Bestrebungen im Grossen Rat, das Wahlsystem zu ändern.

Schweizweit wird zurzeit in 25 Kantonen die Regierung im Majorzwahlsystem gewählt. Einzige Ausnahme ist der Kanton Tessin. Hingegen wird in vielen bernischen Gemeinden die Exekutive im Proporzwahlverfahren gewählt.

zc, sda