Coronavirus – Bern Berner Polizei verteidigt ihr Vorgehen gegen Demonstrierende

Die Berner Kantonspolizei hat ihr Vorgehen gegen Demonstrierende und verschiedene Aktivisten verteidigt. Das Verhindern von Kundgebungen gehöre derzeit zu den polizeilichen Aufgaben.

«Wir versuchen dies mit so viel Umsicht wie möglich zu tun», schrieb die Polizei am Mittwoch auf Twitter. «Das zeigen unzählige Gespräche. Aber ein Verbot bleibt ein Verbot.»

Am vergangenen Freitag hatte die Polizei den Versuch von 1.-Mai-Demos in Bern und Biel im Keim erstickt. Tags darauf löste sie eine Kundgebung von mehr als 100 Lockdown-Gegnern auf dem Bundesplatz auf.

Am Montag und Dienstag unterband sie Aktionen verschiedener Aktivisten, die auf dem Bernexpo-Gelände auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollten. Dort tagen seit Montag die eidgenössischen Räte.

Einige der kontrollierten Personen müssen laut Polizeisprecherin Ramona Mock mit einer Anzeige rechnen – weil sie entweder die Abstandsregeln nicht einhielten oder weil sie der polizeilichen Wegweisung nicht nachkamen.

Für den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist das Kundgebungsverbot in der Corona-Verordnung des Bundes absolut, wie er in mehreren Medieninterviews betonte. Anders als etwa in Basel schreitet die Berner Polizei bereits ein, wenn sich eine einzelne Person mit einem Demo-Transparent in der Öffentlichkeit zeigt.

Die Polizei suche jeweils zuerst das Gespräch, sagte Polizeisprecherin Mock der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wer der Wegweisung Folge leiste und sich zuvor während der Aktion an die Abstands- und Hygieneregeln gehalten habe, werde nicht verzeigt.