Der Berner Regierungsrat lehnt es ab, Tampons und Binden an den öffentlichen Schulen kostenlos bereitzustellen. Er empfiehlt eine Motion von Maurane Riesen (PSA) und Tamara Funiciello (SP) zur Ablehnung.
In allen öffentlichen Gebäuden stehe Toilettenpapier kostenlos zur Verfügung, schreiben die Motionärinnen. Hingegen gebe es keine Gratis-Tampons und -Binden. Dabei handle es sich auch hier um einen Grundbedarf. Der Kanton Bern solle dem Beispiel der Stadt New York und mehrerer Länder folgen, fordern Riesen und Funiciello.
Für Frauen und Mädchen mit kleinem Einkommen sei der Kauf von Binden und Tampons tatsächlich eine finanzielle Belastung, räumt der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort ein. Doch der Vorschlag der Motionärinnen liesse sich nur beschränkt umsetzen und würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.
So falle das Thema auf Stufe Volksschule in die Zuständigkeit der Gemeinden. Der Kanton könnte höchstens eine Empfehlung machen. Das würde aber wohl dazu führen, dass die eine Gemeinde die Hygieneartikel gratis zur Verfügung stellen würde und die andere eben nicht.
Im Bereich der Sekundarstufe II und der Hochschulen könnte der Kanton durchaus eine Vorschrift erlassen. Allerdings würden Berufsschülerinnen, die bloss einen Tag oder zwei pro Woche die Schule besuchten, ungleich weniger profitieren als Studentinnen und Gymnasiastinnen.
Verbesserungen sind laut Regierung anderweitig möglich. Zum einen könne man beim Preis ansetzen. Diesen Weg habe der Nationalrat beschritten, als er sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel ausgesprochen habe. Zum andern würden Massnahmen Abhilfe schaffen, «welche die wirtschaftliche Situation der Frauen und Mädchen generell verbessern».
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