Berner Regierung hält an klimafreundlicher Energiepolitik fest

12.7.2019 - 14:18, SDA

Der Kanton Bern will den CO2-Ausstoss durch Ölheizungen weiter reduzieren. (Archivbild)
Source: Keystone/Ennio Leanza

Trotz dem Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz hält die Berner Regierung an einer klimafreundlichen Energiepolitik fest. Als Sofortmassnahme zur CO2-Reduktion erhöht sie die Anreize für den Ersatz von Ölheizungen.

Nach dem negativen Abstimmungsausgang vom 10. Februar müsse die Umsetzung der kantonalen Energiestrategie überdacht werden, erklärte Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP) am Freitag vor den Medien. Im Nachhinein müsse man selbstkritisch feststellen, dass «der Karren überladen worden sei».

Die Vorlage sei für die Stimmenden offensichtlich zu komplex gewesen, sagte Neuhaus mit Verweis auf die Resultate einer vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Nachanalyse. 53 Prozent taten sich demnach schwer mit der Entscheidfindung, was eher zur Bevorzugung des Status Quo führt und das Nein-Lager stärkt.

Kein Nein zur Energiestrategie

Das knappe Volks-Nein zum bernischen Energiegesetz – nur 3000 Stimmen machten den Unterschied – ist gemäss gfs-Analyse nicht als Ablehnung der Energiestrategie 2050 zu werten.

Im Gegenteil: Fast 60 Prozent zeigten sich in der Nachbefragung damit einverstanden. Das ist gar eine höhere Zustimmung als bei der eidgenössischen Volksabstimmung von 2017 zur Energiestrategie mit damals 55,5 Prozent Ja im Kanton Bern.

Die bernische Abstimmung vom 10. Februar 2019 galt national als Prüfstein, weil sie die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich ins kantonale Energiegesetz übernahm.

Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert. Trotzdem ergriff der Hauseigentümerverband das Referendum und konnte laut gfs-Analyse überdurchschnittlich gut mobilisieren. Das Kontra-Lager punktete vor allem mit dem Argument, das Gesetz greife zu stark ins Privateigentum ein.

70 Prozent wollen neue Vorlage

Gemäss der Vox-Analyse wünschen 70 Prozent der Stimmberechtigten, dass die Behörden nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Die Regierung lädt deshalb die Akteure im August zu einem Runden Tisch ein. Dabei sollen neue Lösungen für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele diskutiert werden.

Ob auf den Runden Tisch tatsächlich ein neuer Gesetzesentwurf folgen wird, liess Neuhaus am Freitag offen. Statt «grosser Würfe» seien in der heutigen Zeit kleine Schritte gefragt. Vermeiden will der Energiedirektor, dass erneut «eine komplexe Vorlage an die Wand gefahren wird.»

Sofortmassnahmen bei Ölheizungen

Als Sofortmassnahme wird der Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken gefördert. Damit verdoppelt die Regierung die heutigen Beiträge. Finanziert wird diese Mehrausgabe von rund 4,5 Millionen Franken mit einer Kürzung von Förderbeiträgen für die Sanierung von Gebäuden, die weiterhin mit Öl beheizt werden.

Zudem beteiligt sich der Kanton ab sofort an den Kosten von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge von Unternehmen. Diese Massnahmen könnten im Rahmen des Budgets und der heutigen Gesetzesgrundlagen umgesetzt werden, betonte Neuhaus.

Diese Massnahmen entsprechen Vorstössen, die im Parlament wurden. Für weitergehenden Massnahmen soll eine neue Planung für die Jahre 2020-2023 erarbeitet werden. Um Zeit für die Lösungsfindung zu gewinnen, verlängert die Regierung die Geltungsdauer des aktuellen Massnahmenprogramms um ein Jahr bis Ende 2019.

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