Berner Regierung lanciert neue Debatte um Strassenverkehrsamt

zc, sda

23.6.2021 - 14:34

Sieht die Verselbständigung des Strassenverkehrsamts als Chance: Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
Keystone

Die Debatte um eine Auslagerung des bernischen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) ist neu lanciert. Der Berner Regierungsrat hat am Mittwoch den lange erwarteten Bericht über die Verselbständigung des Amts vorgelegt.

zc, sda

23.6.2021 - 14:34

Der Regierungsrat kommt darin zum Schluss, dass die Überführung des Amts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt diverse Vorteile mit sich brächte. Nachteile gibt es aus seiner Sicht nur wenige.

Nun ist der Ball beim Grossen Rat. Er wird voraussichtlich in der Wintersession über den 16-seitigen Bericht und ein umfassendes Normkonzept diskutieren.

Ursprünglich war die Debatte bereits für die Juni-Session geplant. Doch dann zog der Regierungsrat den Bericht kurzfristig zurück. Er begründete dies mit der unklaren Situation zur Priorisierung der Investitionen im Hochbau. Bis November sollte in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrschen.

Eine der grossen anstehenden Investitionen ist der Neubau des SVSA-Hauptsitzes in Münchenbuchsee. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt könnte die Verantwortung für den Neubau übernehmen und die Investitionsrechnung des Kantons bedeutend entlasten, schreibt der Regierungsrat.

Mobilität im Wandel

Er weist darauf hin, dass sich die Welt der Mobilität nachhaltig verändern werde. Die kantonalen Strassenverkehrsämter werden das nach Überzeugung der Regierung zu spüren bekommen. «Ihre Aufgaben und die betrieblichen Anforderungen werden sich wandeln.» Eine möglichst rasche Anpassungsfähigkeit sei dabei ein grosser Vorteil.

Der Regierung schwebt nicht eine Privatisierung vor, dafür aber eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt. Diese bliebe vollständig im Eigentum des Kantons und soll auch Gewinne abliefern.

Im Bericht wird – gestützt auf eine erste Businessplanung – ein Unternehmensergebnis von 3,5 Millionen Franken als realistisch bezeichnet. Hinzu käme ein Effizienzsteigerungspotenzial von etwa 1,5 Millionen Franken.

Politik am Drücker

Der Kanton hätte weiterhin das Sagen, wie im Bericht mehrmals betont wird. Das Gesetz würde die Aufgaben der neuen Anstalt umschreiben. Es sei auch an der Politik, die Verwendung des Betriebsergebnisses und die Gehaltsregelung für Kader zu definieren. Der Regierungsrat würde die SVSA ähnlich wie andere kantonale Anstalten steuern.

Mögliche Nachteile einer Verselbständigung fallen für die Regierung kaum ins Gewicht. Zwar ginge der direkte politische Einfluss zurück, doch könnte die Steuerung über Anstaltsgesetz, Eigentümerstrategie und Aufsicht erheblich gestärkt werden.

Bei den Mitarbeitenden könnten Ängste vor der Neuausrichtung entstehen, räumt der Regierungsrat zudem ein. Dem könnte man durch ein angemessenes Personalstatut und mit neuen Mitwirkungsinstrumenten Rechnung tragen.

Kritik in Sicht

Im Grossen Rat dürften die Pläne ein geteiltes Echo auslösen. Im November 2020 hatte das Parlament die Sicherheitsdirektion im Rahmen der Budgetdebatte überraschend aufgefordert, auf die Erarbeitung eines Detailkonzepts zu einer neuen Rechtsform des SVSA zu verzichten.

Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hat die Pläne 2018 nach seiner Wahl in die Regierung aufs Tapet gebracht. 2003 waren entsprechende Bestrebungen gescheitert.

zc, sda