Berner Regierung legt Vorlage zu Stimmrechtsalter 16 vor

pa, sda

3.5.2021 - 10:27

Die Einführung von Stimmrechtsalter 16 wurde schon mehrfach gefordert - hier bei einer Aktion 2008 auf dem Bundesplatz. (Archivbild)
Keystone

Das Berner Kantonsparlament wird sich im Herbst erneut mit dem Stimmrechtsalter 16 befassen. Die Regierung legt die vom Grossen Rat gewünschte Vorlage vor, obwohl sie sich gegen die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahren stellt.

pa, sda

3.5.2021 - 10:27

Es sei problematisch, wenn das zivile und das politische Mündigkeitsalter nicht mehr deckungsgleich seien, teilte die Berner Regierung am Montag mit. Zudem habe das Volk die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im November 2009 überaus deutlich abgelehnt.

Eine Mehrheit des Grossen Rates wollte jedoch einen neuen Anlauf nehmen und überwies im März 2020 eine Motion von Hasim Sancar (Grüne) mit 83 zu 66 Stimmen. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters sollen Jugendliche besser motiviert werden, ihre politischen Rechte auszuüben.

Für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Kantonsebene braucht es eine Verfassungsänderung sowie Gesetzesänderungen. Eine Wahl in ein politisches Amt wäre aber weiterhin erst ab 18 Jahren möglich.

SVP und FDP dagegen

In der Vernehmlassung war das Vorhaben – wie im Parlament – bei Linksgrün und in der Mitte auf Zustimmung gestossen. Linke und Grüne möchten noch weiter gehen und den 16-Jährigen nebst dem aktiven auch das passive Stimm- und Wahlrecht ermöglichen.

Gegen die Vorlage sprachen sich SVP und FDP aus. Sympathien für das Anliegen gab es jedoch bei den Jungfreisinnigen. Die Junge SVP hingegen witterte im Stimmrechtsalter 16 ein «trojanisches Pferd» der Klimabewegung.

Neuer Anlauf auch auf Bundesebene

Auf nationaler Ebene ist das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige ebenfalls ein Thema. Im Februar gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission grünes Licht, um eine Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Damit schaffte eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) eine nächste Hürde. Der Nationalrat hatte der Einführung des Stimmrechtsalters 16 im vergangenen Herbst mit 98 zu 85 Stimmen zugestimmt. 2017 war das Anliegen im Nationalrat noch chancenlos gewesen.

Die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 verweisen nicht zuletzt auf die demografische Entwicklung. Der Medianwert der Stimmberechtigten liegt heute bei 57 Jahren, was staatspolitisch bedenklich sei.

Heute dürfen einzig im Kanton Glarus junge Leute ab 16 abstimmen. Selbst wählen lassen können sie sich aber erst mit 18 Jahren. In Neuenburg wurde das Stimmrechtsalter 16 dagegen im Februar 2020 deutlich abgelehnt. Diskussionen zum Thema laufen auch in den Kantonen Luzern, Zürich oder Zug.