Kantonale Abstimmung Berner Regierung nun doch für einen Klimaschutz-Verfassungsartikel

Die Berner Kantonsregierung befürwortet nun doch die Aufnahme eines Klimaschutz-Artikels in die Kantonsverfassung. Am 26. September stimmt das Berner Stimmvolk darüber ab. Noch im vergangenen Jahr hatte sich der Regierungsrat dagegen ausgesprochen.

Keystone-SDA, sr, sda

27.08.2021, 13:46

27.08.2021, 14:23

SDA

Als die Kantonsregierung den neuen Verfassungsartikel 31a in eine Vernehmlassung gab, argumentierte sie gleich wie andere Gegner der neuen Bestimmung: In der Berner Verfassung gebe es bereits den Artikel 31 zum Umweltschutz. Es brauche keine Konkretisierung dieses bestehenden Artikels.

Am Freitagmittag trat nun der kantonale Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann in Bern vor die Medien. Er gab die neue Position der Berner Kantonsregierung bekannt: Beim Klimaschutz handle es sich um eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Darum sei es richtig, ihn in der Verfassung zu verankern.

Damit legt die Berner Regierung in Sachen Klimaschutz-Verfassungsartikel einen eigentlichen Slalomlauf hin: Bereits im Februar 2020 hatte sie sich grundsätzlich für den neuen Artikel ausgesprochen.

Ähnlicher Text wie Gletscherinitiative

Im Klimaschutzartikel steht, dass sich Kanton und Gemeinden aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung einsetzen. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass bis 2050 Klimaneutralität erreicht wird. Nur noch so viele Treibhausgase sollen also ausgestossen werden, wie gleichzeitig abgebaut oder gespeichert werden können.

Massnahmen zum Klimaschutz sind auf eine Stärkung der Volkswirtschaft auszurichten, steht weiter im Artikel. Diese müssen sozialverträglich sein und Instrumente der Innovations- und Technologieförderung enthalten. Kanton und Gemeinden reichten «die öffentlichen Finanzflüsse» insgesamt auf eine klimaneutrale Entwicklung aus.

Der Text orientiert sich an der national hängigen Gletscherinitiative. Ausgearbeitet wurde der Berner Klimaschutz-Artikel von einer Grossratskommission. Diese entwickelte einen Textentwurf weiter, welchen die Grünen des Kantons Bern formuliert hatten. Sie haben sich inzwischen hinter den Vorschlag der Grossratskommission gestellt.

«Reculer pour mieux sauter»

Berner Regierung und der Grosse Rat schreiben in einer Mitteilung vom Freitag, der neue Verfassungsartikel setze nur den Rahmen und beinhalte noch keine konkreten Massnahmen. Diese müssten auf Kantons- und Gemeindeebene beschlossen werden.

Ammann sagte dazu, es gebe bereits zahlreiche Massnahmen. Der Berner Umweltdirektor nannte als Beispiel das kantonale Förderprogramm Energie. Auch revidiere der Kanton Bern sein Energiegesetz. Ammann erwähnte zudem Projekte des Forschungszentrums Wyss Academy for Nature wie etwa «CO2-neutrale Tourismusregion Oberland-Ost».

Grossratspräsident Hervé Gullotti warb vor den Medien ebenfalls für ein Ja zum neuen Verfassungsartikel. Er stelle sich vor, dass Bern bei einem Ja zu dieser Bestimmung schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen werde. Auf Französisch gebe es die Redewendung «Reculer pour mieux sauter», also «Zurückgehen, um besser springen zu können».

Das gelte gerade nach der Ablehnung des eidgenössischen CO2-Gesetzes, so der Grossratspräsident aus dem Berner Jura. Mit 98 zu 44 Stimmen bei 10 Enthaltungen sprach sich das Berner Kantonsparlament im März dieses Jahres für den neuen Klimaschutzartikel aus.