Medien Berner Regierung schlägt indirekte Medienförderung vor

Der Kanton Bern soll die Medien mit einer indirekten Förderung stärken. Dies schlägt die Regierung dem Grossen Rat vor. Die Massnahmen sehen unter anderen eine Unterstützung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Damit soll die Regionalberichterstattung jener Zeitungs-, Radio-, TV- und Online-Redaktionen im Kanton Bern gestärkt werden, die sich bei ihrer Berichterstattung auf das Angebot von Keystone-SDA abstützen. Dies schreibt die Regierung in ihrem am Freitag publizierten Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern.

So könnte mit einem direkten Förderbeitrag des Kantons an die beiden Berner Regionalbüros von Keystone-SDA in Bern und Biel die Kosten für ihre Beiträge zuhanden der anderen Berner Medienredaktionen senken. Eine «personell stärker dotierte SDA-Regionalredaktion» könnte zudem in grösserem Umfang über kantonale Themen berichten und so den Berner Medien ein breiteres News-Angebot zur Verfügung stellen.

Keine direkte Medienförderung

Als weitere Massnahmen schlägt die Berner Regierung den Aufbau einer kantonalen Online-Plattform für Medien, Parteien und Gemeinden vor. Zudem soll die Medienkompetenz von jungen Menschen gefördert werden und eine Stiftung für Medienförderung aufgebaut werden.

Eine direkte Medienförderung – etwa in Form von finanziellen Beiträgen an Online-Medien oder mit Beiträgen an die Lohnkosten von Medienschaffenden – lehnt der Regierungsrat hingegen ab. «Medien können ihre Rolle in einem demokratischen Staat nicht vollkommen unabhängig erfüllen, wenn sie über eine finanzielle Förderung vom Staat abhängig sind.»

Gesetzesänderung nötig

Der von der Regierung nun vorgelegte Bericht über die Medienförderung geht auf Motionen aus dem Parlament zur Medienvielfalt zurück. Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Wintersession mit dem Bericht befassen.

Falls die vorgeschlagenen Massnahmen auf Zustimmung stossen, müsste zunächst das Informationsgesetz angepasst werden, um eine rechtliche Basis zu schaffen.

Für die französischsprachigen Medien sieht die Regierung aufgrund der Sonderstellung als sprachlichen Minderheit die Möglichkeit von «massgeschneiderten Lösungen». Ein solches Modell habe der Kanton Graubünden für die rätoromanischen Medien umgesetzt.