Grosser Rat BE Berner Regierung sieht keinen Bedarf für mehr Behindertenparkplätze

miab, sda

24.6.2024 - 17:30

Die Berner Kantonsregierung sieht keinen Bedarf für mehr Massnahmen zur Sicherstellung von Behindertenparkplätzen. (Symbolbild)
Die Berner Kantonsregierung sieht keinen Bedarf für mehr Massnahmen zur Sicherstellung von Behindertenparkplätzen. (Symbolbild)
Keystone

Die Berner Kantonsregierung will keine zusätzlichen Massnahmen ergreifen, um Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Motion der EVP-Grossrätin Simone Leuenberger hervor.

24.6.2024 - 17:30

Sie begründete das Begehren mit zunehmend verschwindenden Parkplätzen im öffentlichen Raum bei einem gleichzeitig eher steigenden Bedarf an Behindertenparkplätzen.

Leuenberger beauftragte den Regierungsrat damit, Parkmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätsbehinderung der Nachfrage anzupassen und auch einzuplanen, wenn sonst keine Parkmöglichkeiten vorgesehen sind. Zudem sollen Behindertenparkplätze erhalten bleiben, wenn «normale» Parkplätze abgebaut werden – allenfalls durch Umplatzierung. Mitglieder von allen im Grossen Rat vertretenen Fraktionen hatten den Vorstoss ebenfalls unterzeichnet.

Regierung sieht keinen Bedarf

Der Berner Regierungsrat findet es laut der am Montag publizierten Antwort nachvollziehbar, dass es für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen von Vorteil sein kann, mit dem Auto von Tür zu Tür zu fahren. Sie kam allerdings zum Schluss, dass diesbezüglich bereits hinreichende Vorschriften bestehen. So müssen etwa bei der Erstellung oder Erneuerung von öffentliche Gebäuden rollstuhlgerechte Parkplätze bereitgestellt werden.

Bei öffentlichen Strassen spreche zudem insbesondere die gesetzlich festgelegte Interessenabwägung gegen zusätzliche Regelungen im Strassengesetz. Die Interessen von Menschen mit Mobilitätsbehinderung würden dabei eine wichtige, aber nicht ausschliessliche Rolle spielen, heisst es in der Regierungsantwort weiter.

miab, sda