Kantonsfinanzen Berner Regierung sucht zu Investitionen Gespräch mit Grossem Rat

In der Frage, wie der Kanton Bern seine grossen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre finanzieren soll, sucht die Berner Regierung nun den Dialog mit dem Grossen Rat. Sie hat beschlossen, in den kommenden Wochen zwei Grossratskommissionen zu treffen.

«Ergebnisoffen» werde sie mit der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission sowie mit der Finanzkommission über die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs sprechen. Das steht in einer Mitteilung der Kantonsregierung vom Donnerstag.

In einem nächsten Schritt werde sich eine Regierungsdelegation mit den Präsidien der beiden Kommissionen zum Dialog treffen, um «gemeinsam einen politisch möglichen Weg auszuloten».

Bis zum Vorliegen erster Ergebnisse aus dem Dialog würden die bisherigen Planungsarbeiten an verschiedenen Projekten, etwa dem Bildungscampus Burgdorf und dem Fachhochschulcampus Bern, vorerst unverändert fortgesetzt.

Regierung bedauert «Verunsicherung»

Der bernische Grosse Rat trat im September nicht auf ein Gesetz ein, mit dem die Berner Regierung einen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben schaffen wollte. Die Ratsmehrheit fand, der Kanton Bern könne die geplanten Investitionen auf dem ordentlichen Weg bewältigen, ohne Fonds.

Die Kantonsregierung müsse die Investitionen nur besser planen und sie müsse Prioritäten setzen. Mehrfach hiess es auch, die Bildung eines solchen Fonds verletze die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.

Die Sprecher der SVP- und der GLP-Fraktion kritisierten die Kantonsregierung im September für die Aussage, wenn der Fonds nicht komme, seien Projekte wie der Bildungscampus Burgdorf gefährdet.

Die zuständige Regierungsrätin Beatrice Simon sagte im September im Grossen Rat, die geplante Standortkonzentration der Berner Fachhochschule werde nach heutiger Einschätzung bei einem Nein zum Fonds um fünf Jahre verzögert. Auf den geplanten Bildungscampus Burgdorf müsste verzichtet werden.

Die Berner Regierung schreibt nun im Communiqué vom Donnerstag, sie bedaure, dass die im Vorfeld von der Regierung aufgezeigte Verschiebungs- und Verzichtplanung für den Fall, dass der Fonds abgelehnt wird, bei den Projektverantwortlichen und in der Politik zu einer Verunsicherung geführt habe.