Berner Regierung will Kanton trotz Coronavirus weiterbringen

sr, sda

27.1.2021 - 16:17

Die Berner Regierung will den Kanton Bern auch in Corona-Zeiten wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch weiterbringen. Instrument dafür sind für sie die Regierungsrichtlinien 2019-22, welche die Regierung konsequent umsetzen will.

Die Berner Regierung gab dies am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt im Berner Grossratssaal bekannt. Dies anlässlich der Jahresmedienkonferenz des Regierungsrats. Normalerweise tritt bei diesen Jahreskonferenzen der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin alleine vor die Medien.

Nicht aber in diesem Jahr: Der Regierungsrat wollte gemeinsam auftreten, um zu zeigen, dass er in der Corona-Pandemie immer wieder vor neue Herausforderungen steht. Auf diese müsse die Kantonsregierung jeweils rasch und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Der gemeinsame Auftritt sei deshalb ein «Spiegelbild der kollegialen Arbeitsweise der Regierung», heisst es in einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch. «Wir bilden ein effektives und enges Team»: So wird Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg in der Mitteilung zitiert.

Fünf Richtlinien und eine Vision

Fünf Regierungsrichtlinien hatte die Berner Regierung Anfang 2019 für die Zeit zwischen 2019 und 2022 formuliert: Der Kanton Bern ist ein attraktiver Innovations- und Investitionsstandort, der die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft fördert. Er ist ein nationales Politikzentrum, das die Chancen der digitalen Transformation nutzt.

Der Kanton Bern ist für seine Bevölkerung attraktiv und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er pflegt seine regionale Vielfalt und nutzt seine Zweisprachigkeit besser. Er schafft gute Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien und nachhaltige Entwicklung.

In einer Vision für den Kanton Bern im Jahr 2030 schrieb sich die Berner Kantonsregierung auch auf die Fahne, die Wirtschaftskraft des Kantons Bern zu erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern.

In ihrer Zwischenbilanz vom Mittwoch sagt nun die Kantonsregierung, drei Dutzend Projekte zur Umsetzung der Vision «Engagement 2030» seien am Laufen. Bei den meisten der Projekte stehe der Status auf grün, also laufe alles gut. Vier Projekte wiesen den Status gelb auf, was «kritisch» bedeutet, und zwei stünden auf rot.

Das sind die Projekte Campus Biel der Berner Fachhochschule (BFH) – ein Projekt, welches bekanntlich derzeit blockiert ist. Das andere ist die Einführung des elektronischen Abstimmens und Wählens. Der Bundesrat beschloss 2019, dass E-Voting vorläufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingeführt wird.

Zu den als kritisch eingeschätzten Projekten gehört etwa das geplante Bildungs- und Technologiezentrum Burgdorf. Dort kommt es, wie bekannt ist, zu Verzögerungen wegen der Probleme beim BFH-Campus Biel. Ebenfalls auf gelb steht das Projekt eines Swiss Center of Design and Health auf dem Berner Insel-Areal.

Der Bund hat entschieden, den Aufbau finanziell noch nicht zu unterstützen. Doch können die Initianten ein überarbeitetes Gesuch einreichen, wie Ende Dezember bekannt wurde.

Vier Bauernhöfe pro Woche neu bio

Auf Kurs sieht die Berner Regierung hingegen andere Projekte, welche für sie zum Erreichen der Vision und der Regierungsrichtlinien beitragen werden: Etwa die Weiterentwicklung des Insel-Areals zu einem weltweit führenden Medizincampus. Der Kanton Bern werde dort in den nächsten Jahren über eine Milliarde Franken investieren, sagte Schnegg.

Gut unterwegs sei auch das Projekt der Wyss Academy for Nature, die Anfang 2020 den Betrieb aufgenommen hat. Für Schnegg zeigt die Corona-Krise, dass der Kanton Bern – wie in der Vision 2030 formuliert – seine Wirtschaftskraft «unbedingt weiter erhöhen muss». Beim Ziel, die digitale Transformation zu beschleunigen, habe der Kanton Bern aufgrund der Coronapandemie Fortschritte gemacht.

Im Kanton Bern stellten im Durchschnitt pro Woche vier Landwirtschaftsbetriebe ihre Ackerflächen auf Bioproduktion um. Die anderen verwendeten vermehrt umweltschonende Pflanzenschutzmittel. Das zeige, dass der Kanton Bern beim Ziel grösserer Nachhaltigkeit gut unterwegs sei.

Corona: Bis zu 10'000 Härtefallgesuche

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann gab an der Medienkonferenz bekannt, dass der Kanton Bern neu bis zu 10'000 Corona-Härtefallgesuche erwartet. Bisher war die Rede von bis zu 6000.

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