Kantonsregierung Berner Regierungspräsident nimmt Kantonsverwaltung in Schutz

Sparen allein ist kein politisches Programm, der Berner Regierungsrat muss die Zukunft des Kantons aktiv gestalten: Das ist die Überzeugung von Regierungspräsident Bernhard Pulver.

An Sparmassnahmen führe zwar kein Weg vorbei, räumte Pulver am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten in Bern ein. Deshalb sei ja im November ein Entlastungspaket verabschiedet worden, das "aus einer Gesamtperspektive vertretbar" sei.

Doch die grosse Herausforderung seien nicht überbordende Staatsausgaben - der Kanton habe seinen Haushalt im Griff und schreibe fast immer schwarze Zahlen. "Unsere Schwäche sind die unterdurchschnittlichen Ressourcen", betonte Pulver.

Deshalb brauche der Kanton mehr als die klassischen Legislaturziele. "Um wirtschaftlich und gesellschaftlich vorwärtszukommen, brauchen wir eine zukunftsgerichtete Strategie." Der Kanton müsse wissen, wo er Schwerpunkte setzen wolle, und er müsse die gewünschten Entwicklungen dann auch anstossen.

Aufwärtsspirale

Ein gutes Beispiel dafür ist für Pulver der Medizinalstandort Bern, der in den letzten Jahren massgeblich gestärkt worden sei. Der Zusammenschluss von Insel und Spitalnetz Bern sei die Initialzündung gewesen, gefolgt von den öffentlichen Investitionen für sitem-Insel. Diese hätten eine Aufwärtsspirale bewirkt, die nun zu immer mehr Medtech-Arbeitsplätzen in der Hauptstadtregion Schweiz führe.

"Unser Kanton braucht weitere strategische Vorhaben dieser Art", betonte Pulver. Der Kanton könne Unternehmen in ganz neuen Branchen helfen, die schwierige Startphase zu überbrücken. Seien diese Unternehmen einmal erfolgreich, trügen sie zum Ressourcenpotenzial des Kantons bei.

"14 Minuten für Pass und ID"

Pulver nahm im weiteren die Kantonsverwaltung in Schutz, die im Grossen Rat immer wieder das Ziel von Abbauvorstössen ist. Der Kanton Bern verfüge über eine überaus leistungsfähige Verwaltung, die schweizweit unterdurchschnittliche Kosten aufweise. Das habe die kantonsübergreifende Benchmark-Analyse gezeigt.

Für die Effizienz der bernischen Verwaltung gebe es zahlreiche Beispiele, sagte Pulver. Er selber habe neulich genau 14 Minuten aufwenden müssen, um Pass und Identitätskarte zu erneuern. Andernorts daure das einen Tag oder sogar eine Woche.

Beim Entlastungspaket habe auch die Verwaltung ihren Anteil geleistet, und der Regierungsrat schliesse einen weiteren Personalabbau keineswegs aus. Es sei aber ein Trugschluss zu meinen, man könne allein mit Personalabbau in der Zentralverwaltung die Kantonsfinanzen sanieren.

Einer der Vorstösse, die in den letzten Jahren überwiesen wurden und einen Kürzung des Personalbestands um mindestens zehn Prozent anvisierte, stammt vom damaligen Grossrat und heutigen Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP).

Letztes Halbjahr

Der Grüne Bernhard Pulver gehört der Kantonsregierung seit 2006 an. Zur Wiederwahl im Frühling tritt er nicht mehr an. Seinen letzten Arbeitstag als Regierungsrat hat er Ende Mai.