Bern Berner Regierungsrat stellt seine Regierungspolitik vor

Der Regierungsrat des Kantons Bern hält an seiner Vision der letzten Regierungsperiode auch für die kommenden Jahre bis 2026 fest. Die Themen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt stehen weiterhin im Vordergrund, wie die Kantonsregierung am Mittwoch mitteilte.

Keystone-SDA, razw, sda

18.01.2023, 14:29

18.01.2023, 17:32

SDA

Die Regierungspolitik umfasst fünf Ziele und trägt den Namen «Engagement 2030». Diese beinhalten, die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, die Nutzung der digitalen Transformation, die nachhaltige Entwicklung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung.

Wirtschaftsstandort stärken

Die Regierung will den Inselcampus Bern zu einem «international führenden» Medizinalstandort entwickeln. Ein Schritt in diese Richtung sei mit der Ansiedlung von verschiedenen Start-ups schon getan, erklärte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg.

Angesprochen auf den Personalmangel in den Berner Spitäler erwiderte Schnegg, dass der Kanton mittlerweile bis zu hundert Ärztinnen und Ärzte mehr pro Jahr ausbilde als zuvor. Zudem sei es mit der Digitalisierung möglich weniger Fachkräfte einzusetzen.

Um die wirtschaftliche Attraktivität zu fördern will die Exekutive die Steuern für die Unternehmen und Privatpersonen senken. Der Regierungsrat hält aber fest, dass die finanzielle Lage weiterhin «angespannt» sei.

Führende Rolle im Umweltbereich

Die Regierung will in der Schweiz im Umweltbereich eine führende Rolle übernehmen. Insbesondere mit Wasserkraft sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden.

Die Hauptziele in diesem Bereich sind für den Regierungsrat die Erhöhung der Grimsel-Staumauer und das Vorhaben an der Trift. Dieser Ausbau der Wasserkraft sei auch wichtig als Speicher im Winter. Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann wies auch auf das Potenzial der Solarenergie hin. Für ihn ist dieses im Alpenraum vorhanden.

Weitere Ziele

Die Regierung setzt sich die digitale Transformation als weiteres Ziel. Dabei soll der Kanton in Zukunft für die Bevölkerung vermehrt Dienstleistungen in digitaler Form erbringen. Innerhalb der Verwaltung werde auch vermehrt auf digitale Lösungen gesetzt. So will sich der Kanton auch als attraktiver Arbeitgeber positionieren.

Die Zweisprachigkeit und die Vielfalt des Kantons will die Regierung nutzen, um den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften, vor allem in den Schulen, zu fördern. Dies sei auch nach dem Transfer der Stadt Moutier in den Kanton Jura wichtig.

Als weiteres Ziel setzt sich die Exekutive die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der öffentlichen Sicherheit und der Integration. Dabei geht es ihr unter anderem darum die Armutsrisiken zu vermeiden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Regierungsrat arbeitet seit der Periode 2019 bis 2022 mit Richtlinien der Regierungspolitik. Dieses Vorgehen habe sich bewährt und die jetzigen erarbeiteten Richtlinien würden auf der Basis der vorangegangenen Legislaturziele aufbauen.