Berner Stadtrat beschleunigt Corona-Hilfe für Gewerbe

zc, sda

17.12.2020 - 21:33

Die fast ausgestorbene Berner Innenstadt Anfang April. Der Lockdown setzte vielen Gewerbetreibenden zu.
Keystone

Das Corona-Hilfspaket der Stadt Bern ist geschnürt: Mit 63 zu 3 Stimmen stellte sich der Stadtrat am Donnerstag hinter den Plan, das lokale Gewerbe mit maximal fünf Millionen Franken zu unterstützen – und zwar gezielt über Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume.

Dieser Ansatz erlaube es, den von der Corona-Krise hart getroffenen Firmen rasch, effizient und nachhaltig zu helfen, hiess es im Parlament. Der Rat gab aus eigener Initiative auch gleich den benötigten Nachkredit frei.

Der Gemeinderat kann also die Details selber festlegen, ohne das Geschäft Anfang 2021 nochmals dem Parlament vorlegen zu müssen. Auf diese Weise soll das Geld schneller fliessen können.

Die Hilfe setzt bei den Geschäftsmieten an, wo es bisher keine Regelung auf Bundes- oder Kantonsebene gibt. Dass der Gemeinderat hier helfen will statt zum Beispiel Einkaufsgutscheine an die Bevölkerung zu verteilen, wurde im Rat einhellig begrüsst.

Voraussetzung für städtische Hilfe ist, dass sich Mieter und Vermieter auf eine Mietzinsreduktion einigen. Die Stadt soll dann die Hälfte der vereinbarten Reduktion übernehmen, wobei der Maximalbeitrag 3500 Franken beträgt. Bern orientiert sich am Modell des Kantons Basel-Stadt im Lockdown vom Frühjahr.

40 Prozent weniger Umsatz

Von städtischer Hilfe profitieren sollen Firmen mit Sitz in Bern, die in der Stadt eine oder mehrere Geschäftsliegenschaften mieten. Die Firmen müssen entweder von einer Coronavirus-bedingten Betriebsschliessung oder markanten Umsatzeinbussen betroffen sein.

Dabei geht es gemäss Konzept des Gemeinderats um eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent. Das Grüne Bündnis scheiterte mit dem Antrag, den Schwellenwert auf 20 Prozent zu senken. Schliesslich sei für viele Betriebe schon eine Einbusse von einem Fünftel des Umsatzes existenzgefährdend, machte das GB vergeblich geltend.

Durchbruch am Runden Tisch

Unterstützt werden Mietkosten zwischen November 2020 und März 2021, so wie es der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Zusätzlich möchte der Stadtrat auf Antrag von Tom Berger (FDP) auch den Zeitraum März bis Mai 2020 einbeziehen. Schliesslich habe schon der erste Lockdown im Frühling viele Branchen hart getroffen, sagte Berger.

Das Stadtberner Corona-Hilfspaket kommt relativ spät. Während etwa Biel und Thun schon früher Hilfe für ihr Gewerbe aufgleisten, tat sich die Berner Stadtregierung schwer mit eigenen Massnahmen.

Davon überzeugt wurde sie erst an einem Runden Tisch Mitte November. Nebst den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen machten dort auch Parteien und Organisationen Druck für ein finanzielles Engagement der Stadt.

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