BernBerner Stadtrat erhöht Parkiergebühren – Referendum in Sicht
zc, sda
20.10.2022 - 18:08
Das Parkieren in Bern soll spürbar teurer werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag bei der Teilrevision des Gebührenreglements beschlossen. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.
20.10.2022 - 18:08
SDA
Zum einen steht eine Referendumsdrohung im Raum. Zum anderen zweifeln Gegner die Rechtmässigkeit der Vorlage an.
Nach den Beschlüssen des Stadtrats soll die Anwohnerparkkarte für die Blaue Zone künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Zurzeit sind es 264 Franken. Das Parlament folgte damit dem Antrag des Gemeinderats. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager auf Verdreifachung des heutigen Betrags fand keine Mehrheit.
Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3.30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2.20 Franken.
Die beiden Revisionsvorlagen passierten die Schlussabstimmung mit 56 zu 15 beziehungsweise 57 zu 16 Stimmen. Die Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager hatten in der Debatte vor zwei Wochen geltend gemacht, es sei höchste Zeit für einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Jeder Parkplatz verursache der Stadt direkte Kosten von 1500 Franken pro Jahr.
Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager standen auf verlorenem Posten. Sie hoffen nun auf das Volk. Die FDP werde das Referendum gegen die Vorlage ergreifen, kündigte JF/FDP-Stadträtin Florence Schmid gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA an.
Rechtliche Schritte
Das Geschäft dürfte zudem die Justiz beschäftigen. Laut Schmid sind die Gebührenerhöhungen, die den maroden Stadtfinanzen laut Gemeinderat mehr Einnahmen bringen sollen, aus abgaberechtlicher Sicht unzulässig.
Gebühren dürften nicht der Finanzierung des Staatshaushaltes dienen. Zu bemessen seien sie ausschliesslich am Gegenwert für die einem Einzelnen zukommende Leistung des Staates.
Die am Donnerstag beschlossenen Tarife liegen deutlich über den Vorschlägen des Preisüberwachers. Dieser hatte vorgeschlagen, bei der Parkiergebühr die direkten Kosten zu berücksichtigen und demnach maximal 2.50 Franken zu verlangen. Bei der Anwohner-Parkkarte hielt es der Preisüberwacher für angemessen, sich am Durchschnitt anderer Städte zu orientieren – und dieser liege bei 335 Franken pro Jahr.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover