Bern Berner Stadtrat erhöht Parkiergebühren – Referendum in Sicht

Das Parkieren in Bern soll spürbar teurer werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag bei der Teilrevision des Gebührenreglements beschlossen. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Zum einen steht eine Referendumsdrohung im Raum. Zum anderen zweifeln Gegner die Rechtmässigkeit der Vorlage an.

Nach den Beschlüssen des Stadtrats soll die Anwohnerparkkarte für die Blaue Zone künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Zurzeit sind es 264 Franken. Das Parlament folgte damit dem Antrag des Gemeinderats. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager auf Verdreifachung des heutigen Betrags fand keine Mehrheit.

Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3.30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2.20 Franken.

Die beiden Revisionsvorlagen passierten die Schlussabstimmung mit 56 zu 15 beziehungsweise 57 zu 16 Stimmen. Die Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager hatten in der Debatte vor zwei Wochen geltend gemacht, es sei höchste Zeit für einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Jeder Parkplatz verursache der Stadt direkte Kosten von 1500 Franken pro Jahr.

Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager standen auf verlorenem Posten. Sie hoffen nun auf das Volk. Die FDP werde das Referendum gegen die Vorlage ergreifen, kündigte JF/FDP-Stadträtin Florence Schmid gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA an.

Rechtliche Schritte

Das Geschäft dürfte zudem die Justiz beschäftigen. Laut Schmid sind die Gebührenerhöhungen, die den maroden Stadtfinanzen laut Gemeinderat mehr Einnahmen bringen sollen, aus abgaberechtlicher Sicht unzulässig.

Gebühren dürften nicht der Finanzierung des Staatshaushaltes dienen. Zu bemessen seien sie ausschliesslich am Gegenwert für die einem Einzelnen zukommende Leistung des Staates.

Die am Donnerstag beschlossenen Tarife liegen deutlich über den Vorschlägen des Preisüberwachers. Dieser hatte vorgeschlagen, bei der Parkiergebühr die direkten Kosten zu berücksichtigen und demnach maximal 2.50 Franken zu verlangen. Bei der Anwohner-Parkkarte hielt es der Preisüberwacher für angemessen, sich am Durchschnitt anderer Städte zu orientieren – und dieser liege bei 335 Franken pro Jahr.