Ratspräsidium Berner Stadtrat fasst «Lex Hess» ins Auge

Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats prüft, ob eine «Lex Hess» ins Geschäftsreglement eingebaut werden soll. Ziel der Bestimmung wäre, dass nur Stadtratsmitglieder mit breiter Akzeptanz ins Ratspräsidium gewählt werden.

Inhaltlich traf der Stadtrat am Donnerstag noch keinen Entscheid. Er beschloss lediglich mit 39 zu 7 Stimmen, den Antrag der SP/Juso- und der GB/JA-Fraktion der Aufsichtskommission zuzuweisen.

Eine Debatte gab es nicht. Einzig Erich Hess (SVP) ergriff das Wort. Er kritisierte, bei dem Ansinnen handle es sich um eine rot-grüne Machtdemonstration.

Hess möchte bekanntlich Stadtratspräsident werden. Seine Fraktion schlug ihn im vergangenen Januar als zweiten Vize vor, doch das Parlament wählte an seiner Stelle den gemässigten SVP-Mann Kurt Rüegsegger. Niemand hatte ihn zur Wahl vorgeschlagen, die Parteien hatten sich im Stillen verständigt.

Die Ratsmehrheit konnte Hess also fürs erste den Weg ins Präsidium versperren. SP/Juso und GB/JA gehen das Thema nun aber grundsätzlich an: Sie finden es «demokratiepolitisch bedenklich», dass für die Wahl theoretisch eine einzige Stimme reicht, wenn es weder eine Gegen- noch eine Sprengkandidatur gibt. Für die Wahl des Stadtratspräsidiums sollte das qualifizierte Mehr nötig sein.

Wie die neue Bestimmung genau lauten könnte, ist unklar. Am Zug ist nun zunächst die Aufsichtskommission.