Bern Berner Stadtrat für Gegenvorschlag zu Stadtklima-Initiative

In der Stadt Bern sollen künftig deutlich mehr Strassenflächen entsiegelt werden. Das wünscht sich der Stadtrat.

Mit 53 zu 13 Stimmen hat er sich am Donnerstag für den Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative ausgesprochen. Dieser hat die gleiche Stossrichtung wie die Initiative, legt aber die Latte etwas tiefer und setzt neben der Entsiegelung auf zusätzliche Begrünungsmassnahmen.

Die rot-grünen Parteien, welche die Initiative mittrugen, machten im Stadtrat keinen Hehl aus ihren Sympathien für den Gegenvorschlag. Wird das Begehren nun zurückgezogen, ist der Weg frei für die Umsetzung des Gegenvorschlags. Und zwar ohne Volksabstimmung – es sei denn, das Referendum werde ergriffen.

Günstigere Lösung

Dass der Klimawandel zu mehr Hitze in den Städten führt und deshalb Anpassungsmassnahmen nötig sind, blieb im Stadtrat unbestritten. Es brauche «Mehr Grün statt Grau in Bern», sagte etwa Jelena Filipovic namens der GB/JA-Fraktion.

Die 2022 eingereichte Stadtklima-Initiative verlangt im Kern, dass pro Jahr 20'000 Quadratmeter Strassenfläche entsiegelt werden. Zurzeit ist es etwa ein Zehntel. Der Gemeinderat bezeichnete das als «sehr ambitioniert» und warnte vor den Kosten von schätzungsweise 21,6 Millionen Franken jährlich.

Der Gegenvorschlag geht weniger weit: Pro Jahr sollen 10'000 Quadratmeter sogenannte «klimawirksame Fläche» geschaffen werden. Kosten würde dies laut Gemeinderat jährlich 4,6 Millionen Franken.

Zusätzliche Massnahmen

Im Parlament stiess das Konzept auf breite Zustimmung. Die Entsiegelung von Boden sei als Massnahme zur Hitzeminderung ja nur dann wirksam, wenn sie zusammen mit weiteren Massnahmen – etwa Begrünungen – umgesetzt werde. Berücksichtigt werden die Baumkronenfläche, der Standort der entsiegelten Fläche, das Regenwassermanagement und die Biodiversität.

Der Gegenvorschlag bringe einen echten Mehrwert, sagte Laura Binz für die SP/Juso-Fraktion. Die Ziele seien ebenfalls ambitioniert, aber machbar. Das Zehn-Jahres-Ziel korrigierte der Stadtrat nach oben: Bis 2035 sollen nicht nur 100'000, sondern mindestens 140'000 Quadratmeter klimawirksame Flächen realisiert werden.

«Arroganz der Macht»

Auf eine zweite Lesung verzichtete der Stadtrat – zum Ärger von Ursula Stöckli (FDP). Der rotgrünen Mehrheit warf sie die Arroganz der Macht vor. Im übrigen sei es genau diese Mehrheit, die seit über 30 Jahren am Ruder sei und in dieser Zeit die grössten Hitzeinseln der Stadt gebaut habe.

Dass der Gegenvorschlag «nur» knapp fünf Millionen Franken pro Jahr kosten soll, bezweifelte die SVP. In Wirklichkeit dürften es ihrer Meinung nach deutlich mehr sein. Ihr Antrag, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen und die genauen Kosten für die Steuerzahlenden abklären zu lassen, blieb chancenlos.