Energie Berner Stadtrat für soziale Abfederung hoher Gaspreise

Die Stadt Bern soll Haushalte entlasten, die wegen tiefer Einkommen besonders stark unter hohen Gaspreisen leiden. Mit 40 zu 25 Stimmen hat der Stadtrat am Donnerstag ein Dringliches Postulat der Fraktion GFL/EVP überwiesen.

Keystone-SDA, zc, sda

26.01.2023, 18:38

SDA

Eine Mitte-Links-Mehrheit war der Meinung, eine unbürokratische Hilfe für ärmere Haushalte könnte sinnvoll sein, wenn der Gaspreis weiter ansteigen sollte. Die Gegner des Vorstosses warnten davor, den Bezug von Gas zu «subventionieren». Auch sei fraglich, wie das Anliegen genau in die Praxis umgesetzt werden könnte.

Den Urheberinnen des Vorstosses schwebte «eine Lösung mit geringem Vollzugsaufwand» vor: Wer Anrecht auf Verbilligung der Krankenkassenprämien habe und in einer mit Gas beheizten Mietwohnung lebe, solle mit beispielsweise 50 Franken monatlich entlastet werden – je nach Höhe des Anstiegs des Gaspreises.

Johannes Wartenweiler (SP) äusserte Zweifel, dass dies ein sinnvoller Weg wäre. In der Stadt Bern hätten schätzungsweise 30'000 bis 40'000 Menschen Anrecht auf Prämienverbilligung. Die Entlastung der Haushalte könnte die Stadt demnach jährlich einen beträchtlichen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Umsetzung offen

Der Gemeinderat zeigte grundsätzlich Sympathien für den Vorstoss. Die gewünschte unbürokratische Umsetzung sei – anders als in Zürich – aber nicht möglich, sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB).

Aufgrund der kantonalen Vorgaben komme Bern nicht zu den Daten, wer in der Stadt Anrecht auf Prämienverbilligung habe. Es brauche also eine andere Lösung. Der Stadtrat überwies das Postulat gegen die Stimmen von SVP, FDP, Mitte und den meisten Grünliberalen.

SVP-Vorstoss chancenlos

Der SVP hatte eine andere Lösung vorgeschlagen, um Haushalte mit Gas zu entlasten. Energie Wasser Bern (ewb) solle immer das jeweils günstigste Gasprodukt einkaufen und diese den Bezügern auf Wunsch verrechnen. So werde Leuten mit kleinem Portemonnaie geholfen, ohne dass man teures Biogas quersubventioniere.

Die Ratsmehrheit wollte von einer entsprechenden Motion nichts wissen. Die SVP wolle, dass Energie möglichst wenig koste, und vergesse dabei den Klimaschutz. Ausserdem gehe es nicht an, Energie Wasser Bern ins operative Geschäft dreinzureden.

In der Stadt Bern wird rund ein Drittel der Haushalte mit Erdgas beheizt. Der Energieversorger ewb hat die Gaspreise im letzten Jahr mehrmals erhöht. Per 1. Januar 2023 senkte ewb die Preise für Erd- und Biogas erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine.