Bern Berner Stadtrat gegen Listenverbindungen bei Gemeinderatswahlen

Bei den Berner Gemeinderatswahlen sollen auch in Zukunft keine Listenverbindungen möglich sein. Dieser Meinung ist der Stadtrat. Mit 44 zu 26 Stimmen lehnte er eine Motion der SVP-Fraktion ab.

Der Vorstoss war nach den Wahlen 2016 eingereicht worden. SVP und FDP hatten es damals nicht in die fünfköpfige Stadtregierung geschafft, obwohl sie zusammen einen Wähleranteil von gut 21 Prozent erreichten.

Trotz Proporzwahl werde die Bevölkerung im Gemeinderat nicht genügend abgebildet, machte Erich Hess (SVP) geltend. Das sei auch 2020 so gewesen. Damals blieben 15 Prozent der Wählerstimmen aussen vor. Bei beiden Wahlen holte die Rot-Grün-Mitte-Liste (RGM) vier Sitze und die Mitte-Liste den fünften.

Die linksgrüne Ratsmehrheit wollte nichts von einem Systemwechsel wissen. Gemeinderatswahlen seien in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Listenverbindungen förderten die Intransparenz. Wolle man mehr Proportionalität, müsse man gemeinsame Listen bilden.

Mathematisches Problem

«Das Grundproblem ist, dass fünf Gemeinderatssitze nur sehr schlecht proportional auf acht oder mehr Parteien aufgeteilt werden können», stellte Szabolcs Mihalyi (SP) fest. Daran könnten auch Listenverbindungen wenig ändern.

Eine Vergrösserung auf sieben Sitze könnte den Wählerwillen besser abbilden, sagten mehrere Sprecher. Dieses Thema werde bekanntlich zur Sprache kommen, wenn sich Bern und Ostermundigen zur Fusion entschliessen sollten, sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).

Nicht diskutiert habe man bei den Fusionsverhandlungen allerdings die Frage der Listenverbindungen. Bei einem Zusammenschluss würde das bestehende Berner System übernommen, obwohl Ostermundigen heute Listenverbindungen kennt.

Dabei könnte man gerade in diesem Punkt vom Nachbarn lernen, merkte Tom Berger (FDP) an. Die Mehrheit sah es anders.

zc, sda