Exekutive Berner Stadtrat gegen rotierendes Stadtpräsidium

Der Berner Stadtrat kann mit der Idee eines rotierenden Stadtpräsidiums nicht viel anfangen. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss auch in der unverbindlichen Form des Postulats abgelehnt.

Keystone-SDA, zc, sda

29.06.2023, 19:03

SDA

Der Vorstoss wurde 2016 eingereicht. Die GLP-Fraktion wollte, dass die Stadtregierung eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegt, wonach das Stadtpräsidium künftig jährlich wechselnd von einem Gemeinderatsmitglied wahrgenommen wird.

Das Modell einer einzelnen Identifikationsfigur sei nicht mehr zeitgemäss. Zu den Stärken des politischen Systems in der Schweiz gehöre, dass nicht Einzelfiguren als Gesicht der Regierung funktionieren müssten.

Die Ratsmehrheit sah es anders und folgte damit der Haltung des Gemeinderats. Bei Stadtpräsidien sei das Rotationsprinzip schweizweit selten und nicht sehr effizient, sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Sie vertrat Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), der am frühen Abend der Fusionsdebatte im Ostermundiger Parlament verfolgte.

Der Stadtrat sprach sich mit 37 zu 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen dagegen aus, das Rotationsprinzip weiter zu verfolgen. Die Ja-Stimmen stammten aus den Reihen der Fraktionen GB/JA, AL/PdA und Mitte, die Enthaltungen kamen aus dem Lager der Grünliberalen.

Eine Neuorganisation der Berner Stadtregierung ist damit nicht vom Tisch. Sollten sich die Stimmbevölkerungen von Bern und Ostermundigen im Herbst für die Fusion aussprechen, käme das Thema erneut aufs Tapet – inklusive Grösse der Exekutive. Heute besteht der Berner Gemeinderat aus fünf Mitgliedern.