Berner Stadtrat lehnt Volksvorschlag zu Planungsmehrwerten ab

SDA

29.11.2018 - 21:24

Der Berner Stadtrat empfiehlt den Volksvorschlag "Wohnungsbau unterstützen statt verhindern" zur Ablehnung. Mit 22 Ja zu 42 Nein bei einer Enthaltung hat sich das Parlament gegen den Vorschlag gestellt.

Die Ablehnung des Stadtparlaments mag kaum erstaunen, denn es hatte sich bereits im vergangenen Juni für Änderungen bei den Mehrwertabgaben ausgesprochen. Neu sollen bei Einzonungen eine Abgabe von 50 Prozent, bei Um- und Aufzonungen eine solche von 40 Prozent erhoben werden. Bisher betrug die Abgabe stets 40 Prozent des Planungsmehrwerts.

Der Volksvorschlag möchte demgegenüber, dass bei Um- und Aufzonungen keine Abgaben erhoben werden, wenn der Mehrwert weniger als 150'000 Franken beträgt. Bei Einzonungen soll die im kantonalen Recht vorgesehene Freigrenze von 20'000 Franken gelten. Der Volksvorschlag stammt von einem bürgerlichen Komitee, das sich gegen den Entscheid des Stadtrats wehrt.

Linke: "scheinheilig" und "unsolidarisch"

"Wir deuten diese Vorlage als Wahlkampfauftakt für die bürgerliche Allianz", sagte Franziska Grossenbacher vom Grünen Bündnis am Donnerstag. Es sei "ein scheinheiliger Volksvorschlag", der viel Lärm um nichts mache. Es sei nur gerecht, dass - wie beim Erben - ein Teil des Mehrwerts der Allgemeinheit zurückgegeben werde.

Für "unsolidarisch" befand die GFL/EVP-Fraktion das Volksbegehren. "Die Vorlage kommt nur jenen zugute, die gute finanzielle Mittel haben", sagte Brigitte Hilty Haller (GFL). Die Stadt brauche bezahlbaren Wohnraum.

Die SP meldete Bedenken wegen der Rechtsgleichheit und der Vereinbarung des übergeordneten Rechts an. Der Volksvorschlag sei eine "Zwängerei" und "wenig durchdacht", sagte Benno Frauchiger (SP).

Verdichtung mit oder ohne Abgaben?

In der GLP teilte sich die Meinung der Mitglieder. Umstritten war, ob die geltenden Mehrwertabgaben bei Um- oder Aufzonungen zur gewünschten Verdichtung führt oder nicht.

Laut SVP und FDP widerspricht eine solche Abgabe dem Ziel der Verdichtung. Beide Parteien hatten gemeinsam das Referendum ergriffen und den Volksvorschlag entsprechend ermöglicht.

"Wenn es zu hohe Eintrittskosten gibt, etwas zu realisieren, wird entweder auf ein Um- oder Aufbau verzichtet oder auf Vermieter abgewälzt", sagte Barbara Freiburghaus (FDP).

Alexander Feuz (SVP) doppelte nach: "Private Investoren dürfen nicht eingeengt werden." Alles andere sei kontraproduktiv, nicht zuletzt deshalb weil die Stadt Bern ansonsten einen Wettbewerbsnachteil erleide.

Die Stadtratsvorlage und der Volksvorschlag werden den Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich in der ersten Hälfte des kommenden Jahres vorgelegt.

Anträge der Bürgerlichen zur Änderung der Abstimmungsbotschaft blieben chancenlos. Diese wurde, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, angenommen.

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