Klima Berner Stadtrat offen für Klimareglement

Der Berner Stadtrat will verbindlich festlegen, wie weit die Stadt beim Klimaschutz gehen soll. Gegen die Fundamentalopposition der SVP hat er am Donnerstag das neue Klimareglement in erster Lesung beraten.

Keystone-SDA, zc, sda

09.12.2021, 18:27

SDA

Mit dem Reglement will der Gemeinderat die Klimapolitik der Stadt in Gesetzesform giessen. Als grundlegendes Ziel soll festgeschrieben werden, dass Bern die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senkt – also fünf Jahre früher als im Pariser Klimaabkommen vorgesehen.

Manchen Fraktionen geht das Ziel zu wenig weit, für andere ist es genau richtig. So sprachen SP- und GFL/EVP-Fraktion von einer ambitionierten, aber auch realistischen Vorgabe.

Die FDP zeigte sich grundsätzlich offen für das Reglement, warnte aber davor, das Fuder zu überladen. Auch die Grünliberalen möchten verhindern, dass zu hohe Ambitionen die Umsetzung gefährden. Die GB/JA-Fraktion hingegen verlangte ein viel mutigeres Vorgehen. «Netto null» müsse schon bis 2035 erreicht werden.

Gar nichts von einem Reglement wissen wollte die SVP: Klimapolitik müsse global geführt werden. Ihr Antrag auf Nichteintreten wurde aber mit 6 zu 61 Stimmen abgelehnt. Auch die verschiedenen Rückweisungsanträge der Partei waren chancenlos.

Nause für realistische Ziele

Wie das Klimareglement genau ausgestaltet wird, wird sich in der zweiten Lesung zeigen. Es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Gemeinderat Reto Nause (Mitte) warb am Donnerstag für die Fassung der Stadtregierung.

Fundamentalopposition sei fehl am Platz, sagte Nause. «Hätten unsere Vorfahren vor 60 Jahren nach dem Rezept gewisser SVP-Anträge gehandelt, dann gäbe es heute noch keine ARA, und wir würden beim Aareschwimmen in unseren eigenen Fäkalien baden.»

Falsch sei es aber auch, das Reglement zu überladen. «Gehen wir nach dem Rezept der Anträge des Grünen Bündnisses vor, dann diskutieren wir 2030 immer noch über Ziele und Zielvorstellungen und hätten bis dahin keinen Kilometer Fernwärme und keine Leitung in den Boden verlegt.»