Stadtfinanzen Berner Stadtrat schlägt erste Pflöcke in der Spardebatte ein

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagabend erste Pflöcke in einer grossen Spardebatte eingeschlagen. So ist der Weg für die Stadt frei, eine Feuerwehr-Ersatzabgabe einzuführen und die Preise für Parkkarten für Anwohner zu erhöhen.

Der Rat stimmte beiden Vorschlägen deutlich zu. Sie gelten als Filetstücke der Spardebatte. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe wurde von den Bürgerliche heftig kritisiert als «verkappte Steuererhöhung».

Sie setzten sich im rot-grün dominierten Stadtparlament jedoch letztlich nicht durch. Auch bei der Preiserhöhung für die Parkkarten setzte sich Rot-grün durch. Fast wäre es der Mehrheit gelungen, eine noch weitergehende Preiserhöhung als dies der Gemeinderat beantragt hatte durchzubringen. Der Antrag unterlag hauchdünn mit einer Stimme unterschied.

Ein Herz für die Kultur

Weniger sparen als der Gemeinderat will der Stadtrat bei der Kultur. So soll die Berner Stadtgalerie erhalten bleiben. Der Rat sprach sich klar dafür aus, dass der Beitrag von für den Betrieb der Galerie nötigen 156'000 Franken für das kommende Jahr sowie 218'000 Franken für die Jahre 2023/24 wieder in Budget und Finanzplan Eingang finden sollen.

Stadtpräsident Alec von Graffenried nahm die Kurskorrektur gelassen und bedankte sich beim Rat für «die unerwartet vielen Sympathien für die Stadtgalerie».

Auch bei der Gleichstellung wollte der Rat den Rotstift nicht ansetzen. So verzichtete er auf eine Reduktion der Mittel für die Plattform «Werkplatz Egalité», die Betriebe zusammenbringt, die die Gleichstellung fördern. Auch auf Sparmassnahmen bei Lohngleichheitskontrollen will der Rat verzichten.

Ebenfalls keine Kürzungen in den kommenden Jahren will der Rat bei der Tourismusorganisation Bern Welcome vornehmen. Die Fraktion Grünes Bündnis-Junge Alternative hatte erfolglos gefordert, hier den Rotstift anzusetzen.

Bürgerliche Kritik

In der Eintretensdebatte hatten die Bürgerlichen nicht mit Kritik am rot-grünen Gemeinderat gespart. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, sagte Stadtrat Lionel Gaudy (Mitte). Bern sei immer noch «das Kind, das allein und unbeaufsichtigt im Haribo-Laden steht». Nun habe die Stadt ein struktruelles Defizit.

«Die Stadt lernt nur sparen, wenn sie weniger Geld zur Verfügung hat», folgerte Alexander Feuz (SVP). Aber statt zu sparen, wolle der Gemeinderat einfach nur Abgaben und Gebühren erhöhen. «Das ist nicht gespart», betonte Feuz.

Damit spielte Feuz auf eine der Sparmassnahmen an, mit denen der Gemeinderat eine Feuerwehr-Ersatzabgabe einführen möchte. Auch die Erhöhung der Anwohnerparkkarten steht zur Debatte.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) bat das Parlament, keine allzu grossen Korrekturen am austarierten Vorschlag zu Budget 2022 und Finanzplan zu machen. Nur so könne die Stadt die stürmischen Zeiten bewältigen.

Das Sparprogramm sei ein Muss, damit die Stadt ihre finanzielle Autonomie behalten könne. Aebersold wehrte sich gegen den Vorwurf, nur einnahmenseitig Verbesserungen anzustreben statt zu sparen. Die Einnahmeverbesserungen machen laut Finanzdirektor etwa ein Viertel des Massnahmenpakets aus.

Die Budgetdebatte wurde am Donnerstag nicht abgeschlossen. Sie wird an der nächsten Sitzung weitergeführt.