Gemeindefinanzen Berner Stadtrat verabschiedet Rechnung mit schwarzer Null

Die Rechnung 2021 der Stadt Bern ist unter Dach. Der Stadtrat hat sie am Donnerstag gemeinsam mit dem Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Begeisterung kam keine auf: 37 positiven Stimmen standen 4 negative und 18 Enthaltungen gegenüber.

Der Ertragsüberschuss von 5,2 Millionen Franken sei nicht mehr als eine schwarze Null, stellten mehrere Fraktionssprecherinnen und -sprecher fest. Das «Überschüssli» reiche bei weitem nicht aus, um den Haushalt zu stabilisieren, stellte Florence Schmid namens der FDP/JF-Fraktion fest.

Um Schulden abzubauen, bräuchte es Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe. Die Stadt habe ein Ausgabenproblem, doch statt endlich zu sparen setze der Gemeinderat auf versteckte Steuererhöhungen.

Diese werde man vehement bekämpfen, kündigte Alexander Feuz als Sprecher der SVP an. Dass die «rotgrüne Wunschpolitik» in die falsche Richtung gehe, zeige sich auch darin, dass fast alle einst fusionsinteressierten Gemeinden mittlerweile abgesprungen seien. Nur Ostermundigen sei noch im Rennen, vermutlich wegen der tieferen Steuern in Bern – nur sei das womöglich nicht mehr lange so.

«Ungebremst gegen die Wand»

Die Mitte-Fraktion zeichnete ebenfalls ein düsteres Bild der Finanzlage. «Wir rasen ungebremst gegen die Wand», sagte Milena Daphinoff.

Die schwarze Null sehe gut aus, doch bräuchte es Überschüsse von jährlich etwa 50 Millionen Franken, hielt Maurice Lindgren namens der GLP/JGLP-Fraktion fest. Zudem sei zu bedenken, dass der kleine Überschuss nur dank Einmaleffekten zustande gekommen sei.

«Umsichtige Politik»

Ganz anders beurteilte die rotgrüne Mehrheit die Rechnung. Lukas Gutzwiller (GFL/EVP) attestierte der Stadtregierung eine umsichtige Finanzpolitik. Ihr sei zu verdanken, dass die Stadt weiterhin dort «Gas geben» könne, wo es dringend nötig sei – zum Beispiel beim Schulraum, bei der Kinderbetreuung und beim Klimaschutz.

Regula Bühlmann hielt namens der GB/JA-Fraktion fest, man habe den Überschuss teuer bezahlt mit Sparmassnahmen. Bedenklich sei, dass man trotz Klimakrise bei den Umweltschutz-Massnahmen 800'000 Franken unter Budget geblieben sei.

Der Gemeinderat betreibe keine Politik der leeren Kassen, sondern setze die begrenzten Mittel möglichst sinnvoll ein, hielt Johannes Wartenweiler namens der SP/Juso-Fraktion fest. Er sprach mit einem Seitenhieb in Richtung Mitte-Rechts von einer «rotgrünen Zukunft, wo sich auch Minderheiten wie Alexander Feuz und Florence Schmid wohlfühlen in dieser Stadt».

zc, sda