Parlament Berner Stadtrat wählt Nyffeler zur Präsidentin – SVP erneut düpiert

Barbara Nyffeler ist neu die «höchste Stadtbernerin». Einstimmig wählte der Berner Stadtrat am Donnerstag die Sozialdemokratin ins Amt.

Die Ökonomin Nyffeler ist 62 Jahre alt und gehört dem Stadtrat seit 2016 an. Das Amt als Parlamentspräsidentin hat sie schon einmal ausgeübt – 2004 war sie Stadtratspräsidentin von Nidau.

Im Berner Stadtrat folgt Barbara Nyffeler auf Philip Kohli von der BDP. In ihrer Antrittsrede erinnerte sie die Parlamentsmitglieder daran, dass nicht nur die Wählerschaft Bedürfnisse und Erwartungen ans Parlament habe – sondern auch all jene Menschen, die ohne Stimmrecht in Bern lebten.

Nyffeler ist die zwölfte Stadtratspräsidentin von Bern. Dazu kommen 104 Männer, die das Amt seit 1888 innehatten.

Wirbel um SVP-Kandidaten

Für Misstöne sorgte die Wahl des ersten Vizepräsidenten. Der Rat entschied sich für Kurt Rüegsegger (SVP), der vor Jahresfrist gegen den Willen seiner Fraktion zum zweiten Vize gewählt worden war. Sein Name war zuvor nie gefallen, die Parteien hatten sich damals im Stillen verständigt.

Die SVP hatte 2019 Erich Hess nominiert. Den umstrittenen Stadt-, Gross- und Nationalrat mochte die Mehrheit des Stadtrat aber nicht ins Ratspräsidium befördern. Hess verzichtete dieses Jahr auf einen neuen Anlauf. Seine Fraktion brachte stattdessen ein Zweierticket mit Henri Beuchat und Ueli Jaisli ins Spiel.

Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Sprecher der SP-, der GLP- und der GFL/EVP-Fraktion sahen keinen Grund, Rüegsegger den Aufstieg im Ratspräsidium zu verweigern. Dieser habe sich als zweiter Vize bewährt. In stiller Wahl erhielt Rüegsegger 49 Stimmen, Jaisli deren 20 und Beuchat 4.

SVP «lässt sich nicht spalten»

Die SVP-Fraktion reagierte gefasst auf das Wahlergebnis. Sie lasse sich durch taktische Manöver nicht spalten, teilte die Fraktion am Abend in einem Communiqué mit. Zwar sei sie enttäuscht, dass Rüegsegger die Wahl angenommen habe, doch wünsche sie ihm in seiner Funktion Erfolg und hoffe, dass er die Erwartungen erfülle.

Unbestritten war die Wahl des zweiten Vizepräsidenten. Manuel C. Widmer (GFL) kann demnach davon ausgehen, 2022 zum Präsidenten gewählt zu werden.