Finanzen Berner Stadtrat will trotz roter Zahlen keine Steuererhöhung

Trotz roter Zahlen sieht der Berner Stadtrat im Moment keinen Anlass, die Steuern zu erhöhen. Das machte das Parlament in der Budget-Debatte vom Donnerstag deutlich.

Mit 59 zu 6 Stimmen lehnte der Rat einen Antrag der Alternativen Linken ab, die eine Anhebung der Steueranlage von 1,54 auf den kantonalen Durchschnitt von 1,7 forderte. So könne sich die Stadt etwas Luft verschaffen.

Die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, hiess es von Seiten der Bürgerlichen. Die grosse Mehrheit des rotgrünen Lagers hielt ebenfalls nichts davon, dem Volk im November mit dem Budget eine Steuererhöhung zu unterbreiten.

Dass die Steueranlage in den nächsten vier Jahren unverändert bleibt, wollte der Rat allerdings nicht in Stein meisseln. Einen entsprechenden Antrag von FDP, Mitte und SVP lehnte er relativ knapp ab.

Die grosse Finanzdebatte vom Donnerstag drehte sich um das Budget 2024 mit einem Defizit von 37,2 Millionen Franken und den Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden Jahre. Die Detailberatung wird erst nächste Woche beendet; das letzte Wort hat das Volk im November.

SVP, FDP, Mitte und GLP wollten das Budget zurückweisen und die Stadtregierung zu einer finanzpolitischen Kurskorrektur verpflichten. Die Stadt gebe das Geld mit vollen Händen aus, das müsse endlich aufhören, sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Alexander Feuz.

Kein Sparpaket vor den Wahlen

Dass der Gemeinderat ein Sparpaket erst für 2026 erwäge, sei «mut- und verantwortungslos», kritisierte Janina Aeberhard namens der GLP/JGLP-Fraktion. Sparen sollte eine Daueraufgabe sein und sich nicht nach Wahlen richten, ergänzte die Freisinnige Dolores Dana. Die nächsten städtischen Wahlen finden Ende 2024 statt.

Das rot-grüne Lager warf den Bürgerlichen Panikmache vor. Die finanzielle Lage sei nicht so schlecht, sagte etwa Ursina Anderegg (GB/JA). Die Rechnungen schlössen regelmässig besser ab als die Budgets mit ihren zweistelligen Millionendefiziten vermuten liessen.

Das dürfte auch 2023 so sein, sagte Gemeinderat Michael Aebersold (SP). Der Finanzdirektor räumte aber ein, dass die Finanzlage nicht rosig sei.

Schülerwachstum, Digitalisierung, Klimamassnahmen und die Beseitigung des Investitionsstaus seien finanziell herausfordernd. Aebersold redete beiden Lagern ins Gewissen: Panik sei genauso fehl am Platz wie Sorglosigkeit.

Investitionen unter die Lupe nehmen

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Finanzkommission, wonach der Gemeinderat eine «substanzielle Überprüfung» der geplanten Investitionen bis 2031 vornehmen soll. Daran führe kein Weg vorbei, hiess es von links bis rechts.

Die vorgesehenen Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Franken seien ohne grosse Neuverschuldung nicht zu bewältigen, was die kommenden Budgets zusätzlich belasten und den politischen Spielraum einschränken würde.

Emotionen

In der fast siebenstündigen Debatte gingen die Emotionen zuweilen hoch. So zog die Freisinnige Dolores Dana den Ärger der SP-Fraktion auf sich, weil sie den abtretenden Finanzdirektor Aebersold als «lame duck» bezeichnet hatte. Aebersold hat bereits angekündigt, dass er Ende 2024 nicht zur Wiederwahl antreten wird.

Der Berner Stadtrat tagte ausnahmsweise in Ostermundigen. Die Stimmberechtigten beider Gemeinden entscheiden im Oktober über eine Fusion.