Stadtrat Berner SVP ärgert sich über Demo, die es gar nicht gab

Zwei Berner SVP-Stadträte haben sich in einem Vorstoss über eine 1.-Mai-Kundgebung enerviert, die es gar nicht gab. «Linksextreme Demonstranten» hätten am Tag der Arbeit das Versammlungsverbot missachtet, und die Polizei habe einfach zu- oder weggeschaut.

Das prangerten Thomas Glauser und Alexander Feuz in einer Kleinen Anfrage an, die am Donnerstag im Parlament traktandiert war. Über 300 Personen hätten sich an der unbewilligten Demo beteiligt und über die Bundesvorschriften hinweggesetzt.

Harte Kritik übten die beiden SVP-Stadträte auch am Verhalten der Polizei, die nicht eingegriffen habe und dadurch ihre behördliche Aufsichtspflicht verletzt habe.

Der Gemeinderat wies die Vorwürfe in seiner schriftlichen Antwort zurück: Die geschilderte Kundgebung habe es gar nicht gegeben. Vereinzelte Menschen, die demonstrieren wollten, seien weggewiesen worden. Diesen Sachverhalt hatten am 1. Mai auch die Berner Medien ausführlich geschildert.

Vielleicht habe die SVP «die Situation mit Zürich verwechselt», mutmasste der Gemeinderat. Allerdings: In Zürich wurden Demo-Versuche am 1. Mai ebenfalls unterbunden. Vielleicht hat der Gemeinderat die Situation mit Basel verwechselt: Dort wurde eine Kundgebung von rund 400 Personen toleriert.

Wie auch immer: Die SVP-Stadträte haben ihren Irrtum mittlerweile eingesehen. «Wir haben uns geirrt», räumte Fraktionschef Alexander Feuz gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ein. Im Stadtrat war der Fauxpas kein Thema – Thomas Glauser als Erstverfasser des Vorstosses verzichte am Rednerpult auf eine Stellungnahme.