Parteien Bernische FDP für neues Sozialhilfegesetz und gegen Volksvorschlag

Die bernische FDP steht hinter der Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Mit 89 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen die Delegierten am Mittwoch in Saint-Imier die Ja-Parole zu der Vorlage, die am 19. Mai vors kantonale Stimmvolk kommt.

Nein sagt die Partei zum Volksvorschlag, der Kürzungen bei der Sozialhilfe verhindern will. Auch hier fiel die Parole deutlich aus, wie die Partei am Abend mitteilte: 91 Delegierte sagten Nein, bloss 2 Ja.

Kantonalpräsident Pierre-Yves Grivel stimmte die Delegierten im verschneiten Saint-Imier auf die nationalen Wahlen vom Herbst ein. Die Debatte um die Klima- und Umweltpolitik habe die Politlandschaft erfasst, stellte er fest.

«Die Menschen wollen Lösungen für die Probleme, die sie beschäftigen», sagte Grivel laut Communiqué. «Sie glauben an die Zukunft und wollen ernst genommen werden.» Hier liege eine Chance für die FDP. Die Partei müsse den Sorgen der Menschen mit liberalen Ideen und Lösungen antworten.