Kantonale Abstimmung Bernische SP stellt sich bei Sozialhilfe hinter Volksvorschlag

Die bernische SP will dafür sorgen, dass das kantonale Stimmvolk im Mai Nein zum Sozialhilfegesetz und Ja zum Volksvorschlag sagt. Die entsprechenden Parolen fasste die Partei am Mittwochabend in Bern.

Eine Überraschung ist das nicht: Die SP gehört zu den treibenden Kräften hinter dem Volksvorschlag. Das konstruktive Referendum soll dafür sorgen, dass die Sozialhilfe nach den Vorgaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und keine Kürzungen vorgenommen werden.

Das vom bürgerlich dominierten Grossen Rat verabschiedete Sozialhilfegesetz und der Volksvorschlag kommen am 19. Mai vors Volk.