Grosser Rat BE Bernischer Grosser Rat nimmt Budget 2024 in Angriff

Der bernische Grosse Rat hat am Montagnachmittag das Budget 2024 nicht fertig beraten können. Er wird die abgebrochene Budgetdabette voraussichtlich am Dienstagmorgen wieder aufnehmen.

Keystone-SDA, razw, sda

04.12.2023, 13:47

04.12.2023, 16:57

SDA

Die Grossratsmitglieder entschieden am Montag im Budget zusätzliche Mittel dem Förderprogramm für eneuerbare Energie und Energieeffizienz zu sprechen. In einem ersten Schritt wollte eine Minderheit der Finanzkommission zusätzliche zehn Millionen Franken, während die Mehrheit keine zusätzliche Mitteln sprechen wollte.

Grossrat Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) schlug einen dritten Weg vor: Fünf Millionen Franken sollten zusätzlich budgetiert werden. Mit diesem Kompromiss konnte er eine Ratsmehrheit überzeugen. Diese zusätzliche Mitteln seien nötig, um das Förderprogramm unverändert weiterführen zu können.

Die Eckwerte des Budgets

Die Berner Finanzdirektion sieht für 2024 Einnahmen und Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Franken vor. Am meisten umstritten ist die für Unternehmen geplante Steuersenkung von 2,0 Steuerzehnteln. Dies bedeutet Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken, wie den regierungsrätlichen Unterlagen zu entnehmen war.

In der Eintrittsdebatte kritisierte die Ratslinke die geplante Steuersenkung. Diese würde nur den grossen Unternehmen zugutekommen, sagte Rahel Ruch (Grüne/Bern). Für den Kanton bedeute es einen Verzicht auf Einnahmen.

Die Ratsmitte und die Bürgerlichen waren gegenteiliger Meinung. Tiefere Steuern würden Unternehmen dazu bewegen, sich im Kanton Bern niederzulassen. Dies führe zu Mehreinnahmen für alle, sagte Tobias Vögeli (GLP/Frauenkappelen).

Lohnerhöhung fürs Kantonspersonal

Für die Privatpersonen machte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) eine Steuersenkung abhängig von einer möglichen Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). 27 Tage vor Ende des Jahres könne aber davon ausgegangen werden, dass es keine Gewinnausschüttung durch die SNB geben werde, sagte Christine Bühler (Mitte/Romont).

Weiter plant die Regierung für die Kantonsangestellten einen Teuerungsausgleich von 3,3 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent für Lehrpersonen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich morgen Dienstag das Budget 2024 zu Ende debattieren.