Klima Bernischer Handels- und Industrieverein will keinen Klima-Artikel

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) will keinen Artikel zum Klimaschutz in der Kantonsverfassung. Das geht aus seiner Vernehmlassungsantwort hervor, die am Dienstag publiziert wurde.

Der bernische Grosse Rat hatte vor knapp einem Jahr einen Verfassungsartikel zum Klimaschutz bestellt. Die vorberatende Parlamentskommission schickte im vergangenen Februar zwei Varianten in die Vernehmlassung.

Klimaschutz sei wichtig, ein Verfassungsartikel aber überflüssig, schreibt der HIV und beruft sich dabei auf ein Gutachten, das er beim Umweltjuristen Christoph Jäger in Auftrag gegeben hat. Eine neue Verfassungsbestimmung zum Klimaschutz würde die Handlungsmöglichkeiten des Kantons demnach weder erweitern noch einschränken.

Der HIV gibt zu bedenken, dass ein neuer Verfassungsartikel zwingend eine Volksabstimmung bestehen muss. Die Stimmberechtigten für einen Artikel zur Urne zu rufen, der keine Relevanz habe, sei auch demokratiepolitisch fragwürdig.