Grosser Rat BEBernisches Gesetz über Cybersicherheit soll nachgebessert werden
zc, sda
5.11.2024 - 09:37
Im Kanton Bern soll das neue Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit in einigen Punkten verbessert werden. Das verlangt die vorberatende Kommission des Grossen Rates, wie sie am Dienstag mitteilte.
zc, sda
05.11.2024, 09:37
SDA
Der Regierungsrat hatte das neue Gesetz im August 2023 präsentiert. Die Angriffe im Netz nähmen zu, doch die Informations- und Cybersicherheit in der Verwaltung sei erst ansatzweise geregelt. Das neue Gesetz solle die Lücke füllen.
Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen begrüsst, dass sich der Kanton einheitliche Regeln geben will. Bern könne zudem unter den Kantonen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Allerdings könnten gerade kleinere Gemeinden die Anforderungen nicht aus eigener Kraft umsetzen. Der Kanton solle die nötige Unterstützung gewähren, allenfalls auch finanzieller Art.
Zu wenig weit gehen der Kommission zudem die Regelungen zur Personensicherheitsüberprüfung. Diese soll zeigen, ob eine Person wegen Vorstrafen weniger vertrauenswürdig oder wegen Schulden potenziell erpressbar ist. Der Regierungsrat möchte es den einzelnen Behörden überlassen, welche Personen sie wie oft überprüfen.
Die Kommission will die Bestimmung zurückweisen lassen. Sie fordert konkrete gesetzliche Vorgaben zu den prüfenden Behörden und zu den Personen, die geprüft werden sollen. Das Parlament befasst sich in der Wintersession in erster Lesung mit dem Geschäft.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit