Finanzen Berns Budget-Defizit nach erstem Teil der Spardebatte noch höher

Nach dem ersten Teil der Spardebatte im Berner Stadtrat ist das Budget-Defizit nochmals um fast eine Million angewachsen. Es beträgt nun 38,3 Millionen Franken.

Das geht aus einer Zusammenstellung hervor, welche die Finanzdirektion am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlegte. Der Gemeinderat hatte ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 37,3 Millionen Franken präsentiert. Darin eingerechnet sind Entlastungsmassnahmen von 20 Millionen Franken.

Doch viele davon sind umstritten. Der Stadtrat nahm zu Beginn der Detailberatung am Donnerstagabend denn auch etliche Korrekturen vor.

Insgesamt nahm er Entlastungsmassnahmen des Gemeinderats in der Höhe von 452'800 Franken zurück, vor allem im Kulturbereich. Weiter sprach das Parlament neue Mehrausgaben von 860'000 Franken. Damit wird sichergestellt, dass die städtischen Angestellten die neuerdings gewährten drei zusätzlichen Ferientage behalten.

Gegenüber dem Budgetentwurf des Gemeinderats beschloss der Stadtrat also neue Mehrausgaben von gut 1,3 Millionen Franken. Immerhin nahm das Parlament auch zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 355'000 Franken vor. Sie betreffen einige Budgetposten in der Präsidialdirektion. Gestrichen wurde beispielsweise der Betrag der Stadt an den Verein, der eine neue Landesausstellung propagiert.

Die Budgetdebatte wird am kommenden Donnerstag (17. September) fortgesetzt. Dann entscheidet der Stadtrat über Sparmassnahmen in den vier weiteren Direktionen. Hängig sind noch 89 der 130 Anträge von Fraktionen und vorberatenden Kommissionen zum Budget.