Grosser Rat BE Berns Grosser Rat packt heisse Eisen an

Das Berner Kantonsparlament packt ab Montag in seiner Herbstsession heisse Eisen an. Dazu gehören vom Kanton verordnete Videokameras zum Beispiel vor der Reitschule, die automatisierte Fahrzeugfahndung, die Zukunft der bäuerlichen Bildungszentren und die Asylpolitik.

Keystone-SDA, zc, sda

30.08.2023, 09:01

SDA

Das revidierte Polizeigesetz soll es dem Kanton ermöglichen, eine Videoüberwachung an «Orten mit erhöhter Gefahrenlage» anzuordnen – auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinde. Manche Kritiker sehen darin eine Lex Reitschule. Die Berner Stadtregierung warnt vor einem übermässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die vorberatende Kommission will aber klarere Regeln, unter welchen Bedingungen die Videoüberwachung angeordnet werden darf.

Eine Debatte dürfte sich auch um die automatisierte Fahrzeugfahndung entspannen. Autokennzeichen werden an neuralgischen Orten erfasst und automatisch mit polizeilichen Fahndungssystemen abgeglichen. Umstritten ist, wie lange die erhobenen Daten aufbewahrt werden dürfen.

Inforama auf dem Prüfstand

Einen schweren Stand wird die Inforama-Strategie der Regierung haben. Bis 2040 sollen vier der sieben bäuerlichen Bildungszentren ihre Tore schliessen. Die vorberatende Kommission will das Geschäft zurückweisen. Ihr fehlen Angaben, wie sich die Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahrzehnten entwickeln wird und wie die freiwerdenden Liegenschaften künftig genutzt werden könnten.

Nachbesserungen verlangt die zuständige Kommission auch im Asylwesen. Zwar stellt sie sich hinter die Kostenstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich. Sie wünscht sich aber räumliche Minimalanforderungen für Kollektivunterkünfte. Auch brauche es eine bessere Sprachförderung, um die Integration zu erleichtern.

Berner Jura ohne Moutier

Einmal mehr beschäftigt sich der Grosse Rat mit den Folgen des Kantonswechsels von Moutier. Zum einen muss die bernische Verfassung leicht angepasst werden. Zum anderen braucht es im Berner Jura neue Standorte für die Verwaltung. Die Weichen dafür gestellt hat der Rat bereits früher.

Nun soll er den Projektierungskredit für das künftige Kompetenzzentrum Justiz und Polizei in Reconvilier sprechen. Die Pläne für den Neubau gaben schon viel zu reden. Bis das Zentrum bezogen werden kann, braucht es auf jeden Fall Provisorien in Loveresse und Biel.

Weiter soll eine ehemalige Fabrik in Tavannes saniert und ausgebaut werden. So entsteht Platz für weitere Verwaltungseinheiten.

Jugendparlament in Sicht

Nebst Kreditgeschäften und Gesetzesvorlagen stehen wie immer zahlreiche Vorstösse auf dem Sessionsprogramm. Gute Chancen auf Annahme hat eine Motion aus den Reihen der GLP, wonach der Kanton Bern ein offizielles Jugendparlament erhalten soll.

Für rauchende Köpfe sorgen dürfte ein Bericht zu einem überwiesenen Vorstoss aus SP-Reihen. Der Regierungsrat hält ein allgemeines Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen nicht für sinnvoll. Ein solches Verbot sei schwer zu kontrollieren und noch schwieriger zu sanktionieren.

Leinenpflicht im Wald

Zu reden geben wird auch der Vorstoss einer SVP-Grossrätin, welche frisch geborene Wildtiere besser vor Hunden schützen will. Von April bis Juli sollen Hunde im Wald und in Waldesnähe an der Leine geführt werden müssen. Hundehalter finden, eine solche Leinenpflicht gehe zu weit.

Die Herbstession des Grossen Rates beginnt am kommenden Montag und dauert zwei Wochen. Aufgelockert wird sie durch die Sessionsausflüge, die am Donnerstag der ersten Woche auf dem Programm stehen.